Das ORF-Gesetz wird frühestens im April oder Mai im Parlament behandelt werden: Wie ein Fünf-Parteien-Gespräch zum weiteren Fahrplan ergeben hat, werden die Ausschüsse in diesem Zeitraum mit der Materie befasst. Ein Beschluss im Parlament werde im Mai angestrebt, hieß es von SPÖ-Seite, die den Vorsitz im Verfassungsausschuss innehat.
Für die von der Regierung geplante Einführung der weisungsfreien Medienbehörde braucht es die Zustimmung der Opposition. Die dazu nötige Verfassungsbestimmung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Behörde soll Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen des ORF im Vorfeld absegnen und entscheidet auch darüber, ob diese ausreichend erfüllt worden sind.
