ORF-Gesetz im April oder Mai im Parlament

Für die von der Regierung geplante Einführung der weisungsfreien Medienbehörde braucht es die Zustimmung der Opposition. Die dazu nötige Verfassungsbestimmung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Behörde soll Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen des ORF im Vorfeld absegnen und entscheidet auch darüber, ob diese ausreichend erfüllt worden sind.