Auf geteilte Reaktionen stößt die Ankündigung der Gebührenrefundierung bei Privatsendern und beim ORF-Publikumsrat.
Während Georg Weißmann, Vorsitzender des ORF-Publikumsrats, die Einigung der Regierung auf eine Gebührenrefundierung in Höhe von 160 Mio. Euro begrüßte, allerdings das Festhalten an der Faxwahl kritisierte, lehnten es die Privatsender "strikt ab, dass diese Finanzmittel offenbar nur dem ORF zukommen sollen".
Die heimischen Privatsender, vertreten vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), sehen im neuen ORF-Gesetz eine Benachteiligung und fordern von der Regierung im Gegenzug für die Refundierung der Gebührenbefreiungen in Höhe von 160 Millionen Euro die Aufstockung der eigenen Fördermittel - und zwar in der gleichen Höhe. "Da sich die Privatsender vom Ziel eines fairen Wettbewerbs zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunkveranstaltern noch weit entfernt sehen, fordern sie mit allem Nachdruck, weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern", hieß es in einer Aussendung.
"Strukturen von gestern"
Weißmann forderte unterdessen, dass die Gelder "ins Programm von heute und morgen statt in Strukturen von gestern" investiert werden. Unzufrieden äußerte sich der Vorsitzende des ORF-Publikumsrats darüber, "dass es offenbar zu keiner Verbesserung der demokratischen Mitbestimmungsrechte" des Gremiums komme.
Weißmann hatte im Vorfeld seit längerem für eine stärkere Mitbestimmung des Publikumsrats plädiert. Kritik gab es auch für den Plan, an der Faxwahl von 6 Publikumsräten festzuhalten. Die teure Faxwahl sei "nicht nur technisch überholt, sie scheint eher den Interessen von schlagkräftigen Parteiorganisationen zu entsprechen, als dem Interesse des breiten Publikums nach Mitbestimmung".
Laut SPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Josef Cap ist die Einigung der Regierung auf die Gebührenrefundierung "im Interesse des ORF, der Zuseher sowie der Filmschaffenden und der Filmwirtschaft". Der öffentlich-rechtliche Sender könne damit auf einer gesicherten materiellen Basis wirtschaften und sei "in seiner Funktion als wichtiger Bestandteil der österreichischen Kulturidentität abgesichert".
Verwendungszweck festgelegt
Marcin Kotlowski, Sprecher von SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, präzisierte am 17.11. den Verwendungszweck der zusätzlichen Finanzmittel für den ORF. "Für dieses Geld muss der ORF das Radio Symphonie Orchester weiter erhalten, österreichische Produktionen und fiktionale Produktionen sind kontinuierlich zu steigern - ausgehend von derzeit rund 80 Millionen Euro pro Jahr - und der österreichische Kinofilm ist in voller Höhe von derzeit 5,9 Mio. Euro weiter zu fördern". Weiters müsse der neu aufzustellende Spartenkanal für Information und Kultur finanziert werden.
Kritik gab es indes von der Opposition, die sich in Sachen unabhängiger, verfassungsrechtlich abgesicherter Medienbehörde reserviert gab. SPÖ und ÖVP brauchen bei der Behörde die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Das BZÖ erklärte, dass man wegen der Vorfälle im Untersuchungsausschuss nicht für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung stehe.
Generalsekretär Stefan Petzner sieht im Verhandlungsergebnis eine "veritable Niederlage für die ÖVP", die "mit fliehenden Fahnen" untergegangen sei und sich in den entscheidenden Punkten nicht durchsetzen habe können. Der Grüne ORF-Sprecher Dieter Brosz warf der Regierung "Überheblichkeit" vor und verlangte in Sachen Medienbehörde konkrete Verhandlungen. Die Gebührenrefundierung bezeichnete er als "Selbstverständlichkeit", die zu begrüßen sei.
