Risiko, dass mittelfristiges Budgetziel nicht erreicht wird.
Die Eurogruppe fordert von Österreich mehr Anstrengungen für die Einhaltung des Budgetpfads. Es bestehe das Risiko, dass Österreich sein mittelfristiges Budgetziel nicht erreiche, heißt es in einer Erklärung der Währungsunion am Montag in Brüssel.
Defizit bei 1 Prozent
Seit der Überprüfung im November vergangenen Jahres habe Österreich keine weiteren Schritte gesetzt. Gemäß der jüngsten Winterprognose, werde das strukturelle Defizit 2016 um 0,7 Prozent des BIP auf 1 Prozent steigen, obwohl es auf demselben Stand bleiben sollte.
"Wir erkennen an, dass Österreich steigenden flüchtlingsbezogenen Ausgaben ausgesetzt ist", heißt es in der Erklärung. Eine nachträgliche Einschätzung des gesamten Haushalts einschließlich der zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise könnte dazu führen, dass aber Österreich ein signifikantes Abweichen vom Budgetpfad vermeiden könne. In diesem Zusammenhang würden die Verpflichtungen Österreichs begrüßt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das 2016er Budget den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspreche.
Risiko Frankreich
Insgesamt wurden 18 EU-Staaten bewertet. Zu den Ländern, für die ein Risiko zum Erreichen der mittelfristigen Budgetziele besteht, gehören auch Italien, Belgien, Frankreich, Slowenien, Spanien und Litauen. Eine "weiße Weste" haben in diesem Bereich Deutschland, Luxemburg, Estland und die Slowakei. Die Niederlande, Malta, Frankreich, Finnland und Irland sind weitgehend in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Spanien und Portugal verbleiben im korrektiven Arm des Stabilitätspakts und werden im Frühjahr einer neuerlichen Bewertung unterzogen.
