ÖAMTC glaubt niederländischer Regierung nicht

ÖAMTC: KM-Steuer für Österreich nicht geeignet

Der Autofahrerklub lehnt die in den Niederlanden geplante kilometerabhängige Kfz-Steuer als Modell für Österreich ab. "Es gibt keine Veranlassung, auf ein anderes System umzusteigen. Wir haben mit der Mineralölsteuer und dem Roadpricing die bessere Lösung", sagte Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessensvertretung.

Rohracher befürchtet auch, dass es dadurch zu einer weiteren Doppelbelastung für die Autofahrer kommen könnte, wenn eine neue Steuer neben der bereits bestehenden Mineralölsteuer hinzukäme.

"Wir glauben auch nicht daran, dass letztlich die Politik das erfüllt, was in den Niederlanden versprochen wird, nämlich dass es zu einer aufkommensneutralen Situation kommen wird, dass die Autofahrer auf der anderen Seite durch die Senkung der motorbezogenen Versicherungssteuer entlastet werden", so der Experte weiter.

Eine kilometerabhängige Kfz-Steuer würde auch zu verstärkter sozialer Ungerechtigkeit führen. Manche Autofahrer könnten es sich nicht aussuchen, mit welchem Verkehrsmittel sie fahren können: "Viele brauchen das Auto. Jene die weiter zum Arbeitsplatz fahren müssen, wären benachteiligt". Es müsste in der Folge wieder versucht werden, dies abzufedern. "Denen, die es sich leisten können, ist es egal, die, die jeden Cent umdrehen müssen, trifft es doppelt", so Rohracher.

Auch die niederländische Regierung sei jetzt noch nicht sicher, ob dies gut gehen werde. Wenn die Leute weniger fahren, würden sich als Nebeneffekt eine geringere Mobilität und somit weniger Einnahmen für den Staat ergeben. "Mit der Mineralölsteuer haben wir eine besseres Modell, auch ist mir die Zweckbindung wichtig", so der ÖAMTC-Experte.