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Sparpolitik

Öffentlicher Dienst in Spanien im Streik

Die spanische Regierung will 15 Milliarden Euro einsparen.

Wegen der Sparpolitik der Regierung ist am Dienstag der Öffentliche Dienst in Spanien in den Streik getreten. Betroffen waren Schulen, Krankenhäuser, Finanz- und Postämter und die Polizei. Die Gewerkschaften, die die fast drei Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Spanien vertreten, hatten aus Protest gegen die geplanten massiven Einschnitte zu dem Streik aufgerufen.

Umstrittenes Sparpaket

Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte das Parlament in Madrid Ende Mai das umstrittene Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent und eine Nullrunde für Pensionisten im kommenden Jahr vor. Erst im Jänner hatte die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen.

Mit dem Sparpaket will die Regierung Befürchtungen entgegentreten, Spanien könne bald ein internationales Rettungspaket benötigen wie Griechenland. Das Land verzeichnete im vergangenen Jahr ein Budgetdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und steht damit nach Griechenland und Irland an dritter Stelle innerhalb der Eurozone.

Streik als Test

Der Streik am Dienstag gilt als Test für die Regierung, ob sie ihre Sparpläne auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen wird. Zapatero gibt sich entschlossen, an seinen Plänen festzuhalten. Die Gewerkschaften wollen testen, ob sie die Beschäftigten auch für einen Generalstreik mobilisieren können.