Pröll bei Beratungen in Luxemburg

Österreich gegen Änderung des Bankgeheimnisses

Es werde weiterhin "keine Änderung" beim Bankgeheimnis geben, betonte der Sprecher von Österreichs Finanzminister Josef Pröll, Harald Waiglein, vor Beginn der Beratungen von fünf deutschsprachigen Ressortchefs in Luxemburg am Sonntagnachmittag. Es handle sich auch nicht um einen "Bankgeheimnis-Gipfel", so Waiglein gegenüber der APA. Das Treffen brachte keine inhaltlichen Ergebnisse.

Wie die APA aus Kreisen der Finanzminister erfuhr, habe es sich um ein "Signal für einen offenen Dialog in freundschaftlichem Rahmen" gehandelt. Was das Bankgeheimnis betrifft, sei dies im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation im Steuerbereich erörtert worden.

Das Treffen sei ein "Schritt in die richtige Richtung gewesen", hieß es von liechtensteinischer Seite. Konkrete Ankündigungen seien aber nicht im Raum gestanden. Das nächste Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister wird in Wien stattfinden. Noch im ersten Halbjahr ist die nächst Sitzung geplant.

An dem Treffen nahmen neben Pröll sein luxemburgischer Kollege Luc Frieden, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Schweizer Ressortchef Hans-Rudolf Merz und der liechtensteinische Finanzminister und Regierungschef Klaus Tschütscher teil.

Ein klares Nein kam neuerlich von der Schweiz zur Abschaffung des Bankgeheimnisses. So werde man das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abschließen. Man sei auch bereit, mit der EU über die Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu verhandeln. Allerdings sei eben ein Wechsel zum automatischen Informationsaustausch auszuschließen.