Die SPÖ Oberösterreich verlangt, dass die Energie AG (EAG) nach dem Stromnetz auch ihre Wasserkraftwerke aus Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) herausholt. Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und Klubobmann Karl Frais kündigten in einer Pressekonferenz einen entsprechenden Antrag in der kommenden Sitzung der Landesregierung an.
Die EAG hat im Jahr 2000 ihr Stromnetz einer CBL-Transaktion unterzogen, 2002 folgten 14 der 15 Wasserkraftwerke. Mittlerweile ist das Unternehmen mit dem Stromnetz wieder ausgestiegen, die Kraftwerke sind aber nach wie vor Bestandteil eines derartigen Vertrages. Durch den Verkauf auf Zeit - in diesem Fall 100 Jahre - lukrieren sowohl die EAG als auch der US-Investor amerikanische Fördergelder.
Die SPÖ sei diesen Geschäften immer skeptisch gegenübergestanden, betonte Haider. Angesichts der Wirtschaftskrise drängt für ihn nun die Zeit: Da sowohl der Hauptkäufer der Kraftwerke als auch die Bank, bei der das Geld für den Rückkauf der Anlagen geparkt ist, vor dem Konkurs gestanden seien, sieht Haider den Rückkauf als "Gebot der Stunde".
Wenn der vorübergehende US-Eigentümer in die Pleite schlittern sollte, kämen die Kraftwerke in die Konkursmasse, erklärte Haider. Was dann weiter geschehen würde, könne man momentan nicht abschätzen. Derzeit betrage das Risiko noch 655 Mio. Euro, so Haider unter Berufung auf den Landesrechnungshof, der vergangene Woche nach einer von der FPÖ angestrengten Sonderprüfung von einer "Risikoschieflage" festgestellt hatte.
Kritik an Pühringer
Schuld an der Situation ist für Haider Landeshauptmann Josef Pühringer (V): Dieser habe als Eigentümervertreter den Verkauf in der Hauptversammlung beschlossen. Die Landesregierung sei - etwa im Gegensatz zu ähnlichen Geschäften in Tirol - erst gar nicht damit befasst worden, kritisierte der SPÖ-Chef.
"Wir holen unsere Wasserkraftwerke zurück, dafür werden wir alle Maßnahmen in die Wege leiten", gab sich Haider kämpferisch. Als Bedingung nannte er, dass der Ausstieg ohne Verlust möglich sei. "Wir wollen der EAG nicht schaden." Er verlangt eine Außerordentliche Hauptversammlung und den Auftrag an die EAG, aus den CBL-Geschäften auszusteigen.
Der Grüne Klubchef Gottfried Hirz warf Haider "Doppelbödigkeit" vor. "Haider darf Verantwortung jetzt nicht abwälzen." Protokolle würden belegen, dass die SPÖ die Verträge sehr wohl abgesegnet habe, so Hirz. Er attestierte der SPÖ aber "Lernfähigkeit", denn diese sei nun auf die Position der Grünen eingeschwenkt, die "sich schon immer gegen derartige Hochrisiko-Geschäfte ausgesprochen haben".
Auch FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner wertete Haiders Vorstoß in einer Aussendung als "bemerkenswerten Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen". Die Freiheitlichen pochen darauf, dass "die Verantwortlichkeiten klar festgestellt werden" und nun jene Maßnahmen getroffen werden, die das Risiko durch die CBL-Geschäfte möglichst klein halten.
Pühringer: Ausstieg so bald wie möglich
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat am Nachmittag auf die SPÖ-Kritik am Cross-Border-Leasing (CBL) der Energie AG Oberösterreich (EAG) reagiert. Es werde alles unternommen, um auch aus dem Wasserkraft-Vertrag so bald wie möglich auszusteigen, betonte er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. "Ich bin sehr enttäuscht, dass es drei Monate vor den Landtagswahlen keine wie immer gearteten Grenzen in der politischen Auseinandersetzung gibt", sagte Pühringer in Richtung von SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider. Dieser bzw. ein Vertreter habe im Aufsichtsrat stets zugestimmt.
Der Einstieg der EAG in CBL sei lange diskutiert worden, berichtete Pühringer. Er habe mit den Geschäften damals "keine besondere Freude" gehabt und sie genau angeschaut. Weil Mitbewerber vergleichbare Verträge abgeschlossen hätten und auch der Aufsichtsrat dafür gewesen sei, habe er in der Hauptversammlung schließlich dafür gestimmt, so der Landeshauptmann. Unmittelbar nach Ausbruch der Wirtschaftskrise habe er EAG-Generaldirektor Leo Windtner jedoch aufgefordert, so schnell wie möglich wieder auszusteigen.
Zu dem von der SPÖ angekündigten Antrag in der kommenden Landtagssitzung erklärte Pühringer, dass man diesen nicht brauche. Der Ausstieg werde von der Energie AG im eigenen Interesse intensiv betrieben. Dazu brauche es aber jedoch die Zustimmung des US-Partners, die vorerst aber nicht erfolgt sei. Der Landeshauptmann verwies darauf, dass auch die SPÖ die Geschäfte abgesegnet habe. Nur in einem Fall habe sich ein Sozialdemokrat seiner Stimme enthalten. Mit Haider ging er hart ins Gericht: "In meinem bisherigen politischen Leben ist mir so eine Unverfrorenheit nicht untergekommen."
