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EU-Gipfel: Reinfeldt mahnt zur Einigung beim Klima

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag und Freitag (29. und 30. Oktober) zu einem Gipfel in Brüssel zusammenkommen, haben als wichtigste Frage die EU-interne Lastenaufteilung zur Finanzierung künftiger Klimamaßnahmen auf der Agenda stehen. "Klar ist, dass, ein Einigung über die Finanzierung für das Zustandekommen eines Übereinkommens in Kopenhagen von zentraler Bedeutung ist", schreibt der Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in seinem Einladungsbrief an seine EU-Kollegen.

Die erste Arbeitssitzung des Europäischen Rats am Donnerstagnachmittag wird sich laut Reinfeldt auch der Finanzierung des Klimaschutzes widmen. Bei der EU-internen Lastenteilung geht es darum, welches EU-Land wie viel zur Finanzierung der Klimamaßnahmen in der Dritten Welt beitragen muss.

Merkel fordert "starkes Signal"

Vom EU-Gipfel in Brüssel soll nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein starkes Signal" für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen ausgehen. "Ich möchte, dass Kopenhagen ein Erfolg wird. Es geht in Kopenhagen darum, dass wir einen politischen Rahmen setzen, in dem klar wird, dass wir das Zwei-Grad-Ziel akzeptieren", sagte Merkel beim Treffen der Europäischen Volkspartei vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Weitere Fortschritte erhofft sich Merkel vom EU-USA-Gipfel Anfang November. Beim Klimaschutz hat sich die EU das Ziel gesetzt, die globale Erderwärmung bei zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Polen schließt Veto nicht aus

Die polnische Delegation beim EU-Gipfel schließt ein Veto gegen die geplanten Klima-Hilfen für ärmere Länder nicht aus. Das sagte ein Regierungsmitglied anonym der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Ein Minister, der nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna", die Verhandlungen würden möglicherweise "blutig" verlaufen. Polen lehnt den vorgesehenen Aufteilungsschlüssel der EU-Hilfsgelder unter den Mitgliedsstaaten ab.

Nach seiner Ankunft in Brüssel sagte Premier Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP, Polen wolle eine "gerechte Aufteilung der Kosten innerhalb der EU". Auf die Frage, ob er ein Veto erwäge, antwortete der Regierungschef nicht eindeutig. "Ich habe nicht die Absicht, jemandem zu drohen, es scheint, dass keine so drastischen Entscheidungen nötig sein werden", erklärte Tusk. Polen stehe nicht allein mit seiner Ansicht, die Lasten müssten so verteilt werden, dass die jüngeren EU-Mitglieder weniger tragen müssten als gefordert.

Die größeren EU-Länder wollen, dass die Kosten für das Hilfspaket im Wesentlichen proportional zum Ausstoß von Kohlendioxid unter den EU-Mitgliedern verteilt werden. Polen und andere neue EU-Staaten möchten dagegen durchsetzen, dass das jeweilige Bruttoinlandsprodukt über den Beitrag eines Landes entscheidet. Das Hilfspaket ist für die Reduzierung von Treibhausgasen in den ärmsten Ländern der Welt gedacht. Die EU möchte dafür jährlich einen steigenden Betrag ausgeben, der 2020 rund 15 Milliarden Euro betragen soll.

Osteuropäische Länder unterstützen Tusk

Vor dem Gipfel traf sich Donald Tusk mit Spitzenpolitikern aus den Ländern, die seine Position unterstützen. Darunter waren nach polnischen Medienangaben Repräsentanten aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und den drei baltischen Staaten. Außerdem sprach Tusk mit Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Polen wird bei dem Gipfel von Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski vertreten. Anders als bei früheren Sitzungen des EU-Rates wird diesmal keine Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Politikern erwartet. Außenminister Radoslaw Sikorski traf sich am Mittwoch (28. Oktober) mit dem Staatsoberhaupt, damit "alle mit einer Stimme sprechen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums Piotr Paszkowski gegenüber Journalisten.

Polen wolle beim EU-Gipfel aber nicht als Verhinderer des Klimaschutzes dastehen, sagte der Leiter des Amtes für europäische Integration UKiE Mikolaj Dowgielewicz gegenüber "Dziennik Gazeta Prawna". Falls es nicht zu einer Einigung komme, werde die polnische Delegation deshalb einen Vorschlag machen, wie viel ihr Land jährlich zu leisten bereit sei. Polnische Medien berichten, Polen wäre im Moment mit einem Beitrag von 230 Mio. Euro jährlich einverstanden.