Zusagen an Entwicklungsländer und die mögliche Übertragung von CO2-Rechten in ein neues Klimaschutzabkommen ab 2013 entzweien.
Vor allem Polen und Ungarn haben gedroht, allenfalls auch beim EU-Gipfel nächste Woche auf eine Übertragbarkeit der CO2- Rechte zu beharren. "Jetzt müssen wir verhindern, dass die Polen und andere Freunde aus Osteuropa sehr kurzfristig und kurzsichtig glauben, durch die Übertragung solcher Verschmutzungsrechte sich Vorteile zu erkaufen, aber gleichzeitig damit dazu beitragen, dass der Kohlenstoffmarkt zerstört wird, dass die Preise verfallen und sie bei den Auktionierungen auch weniger einnehmen oder sich internationale Maßnahmen nicht mehr rechnen", warnte der scheidende deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel vor dem Treffen der EU-Umweltminister.
Ein konkretes Finanzierungsangebot der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel war am gestrigen Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister vor allem an Polen gescheitert. "Bedauerlich, dass sich die Finanzminister nicht auf eine klare finanzielle Aussage eingelassen haben. Die EU ist in großer Gefahr, ihre Führerschaft beim Klimaschutz zu verlieren", so Gabriel.
Konkretes Finanzierungsangebot
In Kommissionskreisen wurde unterdessen die Hoffnung geäußert, dass sich der EU-Gipfel nächste Woche doch noch auf ein konkretes Finanzierungsangebot einigt. Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Mrd. Euro bis 2020. Davon würden nach Berechnungen der EU-Behörde 2-15 Mrd. Euro aus öffentlichen EU-Mitteln kommen.
Österreich sei in der Frage der Übertragbarkeit von Emissionsrechten flexibel, betont Umweltminister Berlakovich. Er drängte auf die Berücksichtigung österreichischer Interessen bei der künftigen Anrechenbarkeit von Waldflächen und ihrer Nutzung in einem neuen Klimaschutzvertrag. Österreich habe 47 % Waldfläche, sagte er. "Daher ist die Kohlenstoffsenke als Kriterium ein wichtiger Punkt für Österreich und sollte auch in Zukunft bleiben."
Einbeziehung des Schiffs- und Luftverkehrs strittig
Auch die internationale Einbeziehung des Schiffs- und Luftverkehrs in den Klimaschutz innerhalb der EU ist noch strittig. So würden sich Griechenland, Zypern und Malta gegen den Vorschlag der EU-Kommission stemmen, dem globalen Schiffsverkehr eine Reduktion der Treibhausgase von minus 20 % bezogen auf 2005 vorzuschreiben. Strittig ist laut EU-Diplomaten weiters, ob und wie sich die EU ein CO2-Reduktionsziel für 2050 setzen soll. In einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist von minus 80-95 % bezogen auf 1990 die Rede.
Von einer Übertragbarkeit und der Möglichkeit zum Weiterverkauf von Emissionsrechten würden nicht nur die osteuropäischen EU-Staaten profitieren, sondern vor allem Russland und die Ukraine. Daher halten es EU-Diplomaten für unwahrscheinlich, dass Moskau auf die weitere Nutzung dieser Rechte in Kopenhagen verzichtet. Russland habe noch ausreichend Verschmutzungsrechte aus der laufenden Kyoto-Periode und müsste alleine deswegen bis 2020 keine zusätzlichen CO2-Reduktionen vornehmen, sollte eine Übertragungsmöglichkeit weiterbestehen.
Barroso fordert gerechten Anteil bei Klima-Finanzierung
Indessen hat EU-Kommissionspräsident Barroso einen "gerechten Anteil" der EU bei der Finanzierung des Klimaschutzes gefordert. Bei der Diskussion im EU-Parlament in Straßburg zu Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Oktober verwies er darauf, dass die EU ihre Führungsrolle beim Klimaschutz beweisen müsse. "Es wäre nicht richtig, wenn Europa selbst alle Ansprüche zurückschrauben würde, denn das würde allen negativen Kräften den Vorwand geben, nichts weiter zu unternehmen".
Es könne auch "keinen Plan B geben. Es gehe darum, die "historische Gelegenheit von Kopenhagen" zu nutzen. Jedenfalls werde die EU ein "finanzielles Angebot" machen, das aber "von gewissen Bedingungen" abhängen werde. Man sei bereit, jene zu unterstützen, die tatsächlich Emissionsreduktionen vornehmen.
Als positives Anzeichen sieht es Barroso, dass die USA wieder in die Verhandlungen eingestiegen seien. Auch Australien und Japan hätten politische Ankündigungen gemacht, obwohl es noch keine verbindlichen Zusagen gebe. Mexiko, Brasilien oder Südkorea hätten ebenfalls zumindest nationale Pläne mit ehrgeizigen Zielen in den Raum gestellt. "Ich hoffe, dass der EU-Gipfel am Monatsende denen keinen Vorwand liefern wird, die skeptische Kassandrarufe von sich geben".
