Kein gutes Klima-Zeugnis für Österreich

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Im jährlichen Klimaschutz-Index (KSI) der Umweltschutzorganisationen "CAN Europe" und "Germanwatch" rangiert Österreich nur auf Platz 50.

Dabei werden nicht nur der tatsächliche Treibhausgas-Ausstoß bewertet, sondern auch die Größe eines Landes und seine Maßnahmen zum Klimaschutz in Rechnung gestellt. Jene 57 Staaten, die gemeinsam für mehr als 90 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind, wurden analysiert und in einer Rangliste verglichen. Österreich schnitt beim KSI 2009 schlecht ab: Platz 50.

Die ersten drei Plätze ließen die Umweltschützer allerdings frei. Die Begründung: Kein Land sei im Vergleich zum Jahr 1990 bisher auf dem Weg, der notwendig wäre, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Dieses Limit betrifft die globale Temperaturerhöhung: Bleibt sie unter zwei Grad, wäre das Risiko für das Überschreiten der jeweiligen Schwelle für klimabedingte Großkatastrophen großteils relativ gering. "Mit dem mangelnden Willen, sich stärker für das Zwei-Grad-Limit einzusetzen, konnten somit keine Länder auf den Plätzen eins bis drei landen", schreibt dazu "Germanwatch" auf seiner Homepage.

Auf den Plätzen vier bis zehn landeten daher in dieser Reihenfolge: Schweden, Deutschland, Frankreich, als bestes Schwellenland Indien, Brasilien trotz mäßigen Abschneidens im Bereich Politik, Großbritannien und Dänemark. Großemissäre wie China inklusive Taiwan und die USA landeten auf den Plätzen 32 bzw. 58. Hinter den USA fanden sich lediglich Kanada - wie die Vereinigten Staaten mit einem sehr schwachen Niveau an politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel - und Saudi-Arabien. Russland, ebenfalls einer der Hauptverursacher von CO2-Emissionen, kam auf Platz 54.

Vor Österreich landeten unter anderem Mexiko (Platz 14), Argentinien (17), Marokko (20), Algerien (26), Indonesien (27), Südafrika (34) oder Weißrussland (37) und der Iran (38). Von den EU-Staaten waren nur Griechenland (51), Zypern (53) und Luxemburg (57). Insgesamt wurde das heimische Ergebnis von 45 Punkten bei einer zu erreichenden Maximal-Punktezahl von 100 als "sehr schlecht" beurteilt. Zum Vergleich: Die bestgereihten Schweden erreichten 66,7 Punkte.

Berechnungsmethode

Die Methode: Der Klimaschutz-Index wird anhand von mehreren Indikatoren aus den drei Bereichen Emissionstrend, Emissionsniveau und Klimapolitik berechnet. 50 Prozent des KSI werden aus den Emissionstrends berechnet, die sich aus sechs Indikatoren nach Sparten zusammensetzen. Das Energieniveau macht 30 Prozent des KSI aus, während die Klimapolitik für die restlichen 20 Prozent verantwortlich ist.

Allerdings bewerte der KSI nur die energiebedingten Emissionen eines Staates. Nicht energiebedingte Emissionen wie zum Beispiel die Entwaldung oder die Viehwirtschaft können laut "Germanwatch" mangels sicherer Datenlage nicht aufgenommen werden. Dabei sei die Viehwirtschaft mit einem Anteil von 18 Prozent an den globalen Emissionen beteiligt.

Die NGOs machten allerdings darauf aufmerksam, dass auch die Punktezahl 100 nur eine relative Größe darstelle. Jenes Land, das bei einem der Indikatoren am besten abschneidet, bekommt 100 Punkte. Das bedeute aber nicht zwingend auch eine optimale Leistung auf diesem Gebiet.

Zum Erfolg verdammt

Die Weltgemeinschaft ist nach Ansicht von Regine Günther vom WWF bei den Klimaverhandlungen in New York und 100 Tage später beim Klimagipfel in Kopenhagen zum Erfolg verdammt. "Wenn wir es nicht schaffen, als Weltgemeinschaft, werden alle größere Schäden haben", sagte die Klimaexpertin beim WWF dem Nachrichtensender NDR Info mit Blick auf die angepeilte Reduzierung von Treibhausgasen.

Die westliche Welt müsse dafür bereit sein, den Entwicklungsländern finanziell unter die Arme zu greifen. "Europa kann hier eine ganz wichtige Rolle spielen", sagte Günther. Europa müsse 35 der 115 Mrd. US-Dollar (78,5 Mrd. Euro) übernehmen, die an die Schwellenländer für den Klimaschutz fließen sollen. Es gehe um eine "gigantische Umverteilung" von Nord nach Süd.

Die Klimaexpertin ist nicht der Meinung, dass der Wandel des Weltklimas vollkommen aufzuhalten ist. Schon eine Erwärmung um nicht mehr als 2 °C, wie von der Weltgemeinschaft angepeilt, würde große Herausforderungen mit sich bringen. "Dann haben wir Folgen, die wir bewältigen müssen", sagte sie. Bei einer Erwärmung von sieben Grad Celsius entstünde aber eine "ganz andere Welt".

Berlakovich sieht steinigen Weg

Auf die entscheidende Bedeutung des UNO-Klimagipfels haben auch zahlreiche heimische Politiker hingewiesen. Umweltminister Niki Berlakovich (V) betonte etwa, dass der Gipfel "ein notwendiger Beitrag der Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf die tatsächlichen Verhandlungen eines Klimaschutzabkommens" sei. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr forderte eine "Vorreiterrolle der EU" beim Klimaschutz. Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisierte die Regierungsparteien und die FPÖ, die Klimaschutz in Österreich verhindern würden.

"Es gibt erfreuliche Signale, zuletzt auch von der neuen Regierung in Japan, dass es Bereitschaft für ein ambitioniertes Klimaabkommen gibt. Das ist auch unbedingt notwendig, um im Dezember ein gemeinsames und verbindliches Abkommen zu erreichen", sagte Berlakovich. Auch an das Treffen der G-20 gebe es große Ansprüche.

"Ich erwarte mir klare Ansagen und eine Annäherung bei den Eckpunkten für ein neues Klimaabkommen und der Finanzierung." Man müsse aber realistisch sein: "Ohne Konsens zu Reduktionszielen, der Finanzierung und der Entwicklungsländer unter den großen Treibhausgasemittenten der Welt, USA, China und Indien, aber auch Brasilien und Indonesien, wird es in Kopenhagen keine Einigung auf ein zukünftiges Klimaregime geben", sagte der Umweltminister via Aussendung.

Bayr begrüßte "die offensive Haltung der schwedischen EU-Präsidentschaft, mit möglichst konkreten Zielen in die Verhandlungen von Kopenhagen im Dezember zu gehen". Die Umweltsprecherin in einer Aussendung: "Nur wenn die EU bei den Klimaverhandlungen für ein 'Post-Kioto-Protokoll' eine Vorreiterrolle einnimmt, kann es auch gelingen, für den Klimaschutz so wichtige Länder wie die USA oder China mit an Bord zu bekommen." Sie deutete die erstmalige Teilnahme eines chinesischen Staatspräsidenten an einer UNO-Klimakonferenz als positives Zeichen in diese Richtung.

Kritisch sah Brunner Österreichs Rolle beim Klimagipfel: "Außenminister Spindelegger und Bundespräsident (Heinz, Anm.) Fischer sind allerdings mit leeren Händen nach New York gefahren." Die Umweltsprecherin: "Wie wollen die Herren heute über den Klimawandel sprechen, wenn ÖVP und SPÖ mit Hilfe der FPÖ morgen ein Gesetz verabschieden werden, das Klimaschutz in Österreich effektiv verhindert." Sie forderte ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, das bei der Plenarsitzung am Mittwoch (23.9.) beschlossen werden sollte.

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