Klimagipfel: Rasmussen will Tempo verschärfen

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Die dänischen Klimagipfel-Gastgeber wollen für die zweite Hälfte des Treffens "kräftig einen Gang hochschalten". Das kündigte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Wochenende im Fernsehen an. Er sagte nach einem Besuch bei der Kopenhagener UN- Klimakonferenz weiter, es sei noch ein "weiter Weg" bis zu der für Freitag (18. Dezember) angestrebten Einigung von 192 Staaten auf ein globales Klimaschutzabkommen.

Rasmussen verwies auf die informellen Gesprächen von 48 zum Wochenende angereisten Umweltministern mit der dänischen Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard: "Sie wird sich jetzt die Reaktionen auf unsere bisherigen Vorschläge anhören." Es sei aber klar, dass Industriestaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländer sowohl bei der Verminderung von Treibhausgas- Emissionen wie bei Finanzierungsfragen noch weit voneinander entfernt seien.

Die von der EU beim Brüsseler Gipfel am Freitag angebotenen 7,2  Milliarden Euro zur Sofortfinanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten bezeichnete Rasmussen als "faires Angebot". Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer kritisieren es als zu niedrig. Sie befürchten gemeinsam mit Umweltorganisationen, dass dabei bereits bestehende Zusagen für Entwicklungshilfe einfach umgeschichtet werden.

Entwicklungsländer sind unzufrieden

Die Entwicklungsländer halten den EU-Beitrag hingegen für unzureichend. Die Soforthilfe der EU von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an die Entwicklungsländer sei viel zu wenig, sagte der Delegationsleiter der Entwicklungsländer beim Kopenhagener Weltklimagipfel, Lumumba Stanislaus Di-Aping, der "Frankfurter Rundschau". "Die EU wirft uns Brotkrumen hin."

Mit solchen kleinen Summen täusche die EU die Welt und signalisiere, dass ihr der Klimawandel egal sei. Wenn das Geld auch sukzessive erhöht würde, gäben die EU und auch die USA "weit mehr Geld für Militär als für Klimaschutz aus", sagte Di-Aping. Für einen ökologischen Umbau seien zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Der Sudanese Di-Aping, Sprecher der in der Gruppe G-77 zusammengeschlossenen 130 Entwicklungs- und Schwellenländer, kritisierte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse."

Die Industriestaaten müssen ihren CO2-Ausstoß nach Ansicht von Di-Aping bis 2017 um mindestens 52 Prozent und bis 2020 um mindestens 65 Prozent gemessen am Basisjahr 1990 senken. Geschehe das nicht, bedeute dies den "Tod von Afrika", da die Temperatur um 3,75 Grad ansteige und die afrikanischen Länder zum Backofen würden.

Merkel gegen weitere Vorleistungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weitere deutsche und europäische Vorleistungen zur Erreichung eines weltweiten Klimaschutzabkommens nächste Woche in Kopenhagen strikt ab. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz", sagte Merkel "Bild am Sonntag". "Das ist mit mir nicht zu machen, und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen."

Das Klimaschutzabkommen muss nach den Worten Merkels die Erderwärmung wirksam begrenzen. "Die Begrenzung der Erderwärmung ist der entscheidende Maßstab. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können", sagte die Kanzlerin. "Darüber habe ich in der vergangenen Woche auch mit den Ministerpräsidenten von China und Indien telefoniert, die wir für eine solche Einigung brauchen." Merkel machte deutlich, dass es in Kopenhagen nur eine Verständigung auf die "zentralen politischen Ziele" geben werde: "Ein völkerrechtliches Abkommen muss dann im nächsten Jahr mit den juristischen Details folgen."

Nach den Worten der Kanzlerin kann "weder ein Land noch ein Kontinent alleine das Klima retten". "In Kopenhagen geht es daher um globale Verantwortung. Hier kann sich kein Land aus der Pflicht stehlen."

Greenpeace-Kritik

Der neue Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, kritisierte unterdessen die Klimapolitik Merkels."Ihr Verhalten in der aktuellen Debatte ist mehr als enttäuschend", sagte Naidoo der "Berliner Zeitung". Merkel könne auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zwar das Ruder herumreißen. "Deutschland ist dennoch nicht zu Zugeständnissen bereit, die von Wissenschaftlern als notwendig eingefordert werden", sagte der Greenpeace-Chef.

Die Finanzfrage sei der entscheidende Punkt bei den Verhandlungen. "Wenn die reichen Länder nicht genügend Geld bieten, um die ärmeren Länder zu unterstützen, wird es keine Einigung geben", sagte Naidoo. In der Finanzkrise habe man sehen können, dass es durchaus möglich sei, "Billiarden Dollar über Nacht bereitzustellen, wenn nur der politische Wille da ist", zitierte die Zeitung den Umweltschützer.

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