Mitterlehner mahnt zur Vorsicht bei Mineralölsteuer

Mitterlehner: CO2-Lenkungsabgabe "im Gleichklang"

Eine CO2-Lenkungsabgabe müsste nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) in Österreich in Übereinstimmung mit den Konzepten anderer Länder umgesetzt werden. "Wir werden das im internationalen Gleichklang umsetzen", sagte Mitterlehner am 12. März am Rande eines EU-Energieministerrates in Brüssel.

Im wesentlichen kämen für Österreich nur zwei Möglichkeiten in Betracht, nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine CO2-Steuer auf fossile Produkte. Bis Herbst etwa werde Deutschland seine Strategie vorlegen, Schweden, die Schweiz und Frankreich hätten schon Vorlagen geliefert, sagte Mitterlehner. Österreich wolle nicht isoliert CO2-regulierende Steuern vornehmen, sondern auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit achten.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer hätte den "Schönheitsfehler", dass pendelnde Arbeitnehmer berührt wären. Dies könnte man allerdings mit einer ökologischen Kilometerpauschale abfedern, sagte der Minister. Außerdem stelle sich die Frage nach einem Verlust im Tanktourismus, daher müsste man hier "sehr vorsichtig und gestaffelt vorgehen". Es gebe die Idee einer leichten Anhebung bis 10 Cent. Dies könnte eine Milliarde Euro bringen, um die Gebäudesanierung in die Wege zu leiten, so Mitterlehner. Ein zweiter Weg wäre die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Produkte, wobei in der Schweiz Treibstoffe ausgenommen seien, in Schweden aber nicht.

Die von den Niederlanden verfolgte Pkw-Maut komme für Österreich vom Regierungsprogramm her "nicht in Frage", betonte der Wirtschaftsminister. Andere Überlegungen zur Umstellung der Kfz-Steuer oder der NOVA seien noch in keinem Konzept verankert.