Möglicher Lenkungseffekt wird diskutiert

Energiestrategie

MöSt-Erhöhung oder CO2-Steuer noch nicht spruchreif

Noch ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) oder die Einführung einer CO2-Steuer in Österreich nicht spruchreif. Mit diesem Thema werde sich aber die Bundesregierung in den kommenden Monaten auseinandersetzen müssen, welche Möglichkeit einer sozial ausgewogenen Vorgangsweise es hier gebe, sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der Präsentation der "Energiestrategie".

Die Umsetzung der Strategie, mit der die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden sollen, kostet 700 Mio. bis 1 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich, die noch durch öffentliche Programme oder private Initiativen gedeckt sind, so Mitterlehner.

Man müsse sich ansehen, ob mit einer MöSt-Erhöhung wirklich der von vielen erhoffte Lenkungseffekt erzielt werden könnte, nämlich dass auch der Tanktourismus, der 7,3 Mio. t im Jahr ausmache, reduziert werden könne. Dahingehend seien die Vorschläge aus vier Arbeitsgruppen zur Energiestrategie gegangen.
Allerdings sei das Thema MöSt noch mit dem Koalitionspartner SPÖ und mit Experten zu diskutieren: "Drei bis vier Monate Zeit haben wir schon dafür." Und eine Umstellung im System müsse ja nicht unbedingt teurer werden: "Es muss nicht jede Ökologisierung nach oben gehen."

Ökologisierung im Gespräch

Umweltminister Niki Berlakovich betonte, dass man im Rahmen der anstehenden Budgetdiskussion sehr wohl über eine Ökologisierung des Steuersystems reden müsse. Die Frage, wer wie viel von der Zeche zahlen müsse, sei aber "jetzt zu früh gestellt", so Berlakovich. Auch für Mitterlehner wäre es "viel zu billig" jetzt einzelne Gruppen wie Autofahrer oder Hauseigentümer zu nennen. Er wolle nicht als "der" MöSt-Vertreter dastehen.

Als Möglichkeiten einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten verwies Mitterlehner auf Beispiele aus Frankreich und der Schweiz, "das ginge auch bei uns". Paris habe eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt, pro Liter Benzin 4 bis 5 Cent.

Bei den Eidgenossen wiederum gebe es eine Steuer von 23,4 Euro/t auf alle fossilen Energieträger außer Treibstoffe, die Einnahmen dienten der thermischen Sanierung. Gerade hier ortet Mitterlehner auch für Österreich einen höheren Mittelbedarf: Die derzeitigen 400 Mio. Euro sollten eigentlich verdoppelt werden, ohne neue Geldquelle müsste man es aber dem Neubau wegnehmen.

Für die MöSt war in Medien zuletzt über eine mögliche Erhöhung im Ausmaß von 10 Cent pro Liter spekuliert worden, was - wie auch Mitterlehner bestätigte - rund 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen könnte. Davon abzuziehen wäre aber dann der durch die geringere Preisdifferenz zum Ausland rückläufige Tanktourismus. Auch mit einer CO2-Steuer könnte man auf die 700 bis 1 Mrd. Euro kommen, die man für die Energiestrategie-Umsetzung jährlich benötige.

Autofahrerclubs gegen MöSt-Erhöhung

Autofahrerklubs lehnen naturgemäß eine MöSt-Erhöhung ab. Trotz Wirtschaftskrise habe die Mineralölsteuer 2009 mit 3,8 Mrd. Euro die bisher zweithöchsten Einnahmen gebracht, erinnert ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Allerdings sind nur 3,6 Mrd. Euro davon auf Sprit entfallen, der Rest auf Heizöl. Insgesamt wurden in Österreich im Vorjahr 9,4 Mrd. l Treibstoff verbraucht.

Bei Ideen - wie zuletzt auf SP-Seite diskutiert -, die beim Autokauf fällige am Schadstoffausstoß orientierte Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu streichen und dafür die Berechnungsbasis der motorbezogenen Versicherungssteuer ("Kfz-Steuer") von der Leistung (kW) auf den Verbrauch umzustellen, befürchtet die ARBÖ-Sprecherin, "dass am Ende dann mehr an Steuer herauskommt". Freilich sei die NoVA als einmalige Kaufsteuer ein Relikt aus der Luxussteuer-Zeit, das ohnedies nicht ökologisch angelegt sei und abgeschafft gehöre, so Ninz.

Wifo-Umweltexpertin Angela Köppl betont, dass bei Verkehrsabgaben letztlich nur die MöSt oder ein Road-pricing eine ökologische Lenkungsfunktion haben - die einmalige NoVA und auch die laufende Kfz-Steuer dagegen nicht, da sie von der Fahrleistung gänzlich unabhängig seien.
Dass man die motorbezogene Versicherungssteuer stärker am Verbrauch und damit an den Schadstoffemissionen orientiert, wie dies in SPÖ-Kreisen angedacht wird, sei "keine schlechte Idee", meinte Köppl: "Alle fahrbezogenen Steuern sollten einen Umweltaspekt enthalten."

Die NoVA brachte voriges Jahr dem Finanzminister 437 Mio. Euro, etwas mehr als die laut Bundesvoranschlag geplanten 430 Mio. Euro. Grund dafür: Die Zahl neuer Autos ist wegen der Verschrottungsprämie selbst im Rezessionsjahr 2009 auf einen neuen Rekordwert von 319.000 geklettert. Die motorbezogene Kfz-Steuer brachte mit 1,52 Mrd. Euro ebenfalls etwas mehr ein als erwartet (1,5 Mrd.).