Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) reagiert auf die Warnungen Russlands bezüglich eines möglichen Gaslieferstopps gelassen. Die Speicher seien gefüllt, Österreich sei vorbereitet, sagte der Ressortchef am Dienstag (3. November) vor dem Ministerrat.
Mitterlehner erwartet sich diesmal auch weniger Probleme als bei der letzten Gaskrise Anfang des Jahres, als es in mehreren Ländern, etwa in der Slowakei, zu Lieferengpässen gekommen war. Diesmal sei die EU besser koordiniert. Zudem brauchten die Russen das Geld.
E-Control-Chef Walter Boltz betonte laut "Die Presse", dass Österreich aus der Krise im Jänner 2009 gelernt habe und "wesentlich besser vorbereitet" sei. Bei einem Druckabfall in den Pipelines könne rascher reagiert werden. Boltz betonte, dass die heimischen gefüllten Gasspeicher mit einem Volumen von 4,4 Mrd. Kubikmeter essenziell seien. Sie würden die Hälfte des jährlichen österreichischen Verbrauchs abdecken. Sofern die Krise nicht von November bis April dauere, reiche dies, so Boltz.
Die Warnung Russlands vor möglichen Problemen bei der Gaslieferungen hat in der EU Besorgnis ausgelöst. Der russische Premier Wladimir Putin wies darauf hin, dass das Gas-Transitland Ukraine offenbar seine Rechnungen nicht zahlen könne. Das EU-Vorsitzland Schweden werde die Angelegenheit weiter genau verfolgen, betonte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Auch große europäische Energiekonzerne wie etwa Deutschlands größte Gasversorger E.ON-Ruhrgas und Wingas zeigten sich gelassen und versuchten zu beruhigen: Die Speicher seien gut gefüllt.
Faymann will Putin gezielt ansprechen
Bundeskanzler Werner Faymann will kommende Woche bei seinem Besuch in Moskau die nächste sich anbahnende Gaskrise in den Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident Dmitri Medwedew stellen. Das kündigte er nach dem Ministerrat an. Ob er sich dabei dem Wunsch von Ministerpräsident Wladimir Putin anschließen wird, dass die EU für die finanzschwache Ukraine einspringen soll, ließ Faymann dabei offen. Es werde sicher angesprochen werden, ob es die Möglichkeit zu einer weiteren Stabilisierung der ukrainischen Finanzen durch den Internationalen Währungsfonds geben könnte.
Österreich sieht Faymann im Gasstreit gut gerüstet. Man habe technisch vorgesorgt und die Speicherkapazitäten aufgefüllt. Eine gewisse Abhängigkeit bleibe aber immer bestehen.
