Für Österreichs neue Energiestrategie, die kommende Woche präsentiert werden soll, wünscht sich der Umweltdachverband mehr Ökostrom ohne Förderlimits anstelle eines ungehemmten Ausbaus von Großkraftwerken. Eine neue CO2-Steuer und eine MÖSt-Anhebung sollten zur Ökologisierung des Steuersystems beitragen, sagte UWD-Präsident Gerhard Heilingbrunner.
Zum Verkehrsbereich sollte eine nachhaltige Mobilitätsstrategie ausgearbeitet werden. Der Stromverbrauch solle eingefroren werden, etwa auf Höhe von 2005. Die CO2-Reduktionsziele Österreichs seien zu wenig ambitioniert. Ein geplanter CO2-Fonds, über den sich die Industrie ihre Kosten des Emissionshandels zurückholen soll, sei ebenso abzulehnen wie die teure Idee, dass der Staat Firmen für eine Ausstoßminderung bezahlt.
Entsprechend dem EU-Klima- und Energiepaket müsse die heimische "Energiestrategie" auf eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger (von zuletzt 23) auf 34 Prozent bis 2020 abzielen. Dabei setze sich Österreich das bescheidene Ziel, seine Treibhausgas-Emissionen bis dahin nur um 3,4 Prozent gegenüber 1990 zu senken, statt erforderlicher 25 bis 40 Prozent, so Heilingbrunner. Nur eine Verringerung in diesem Ausmaß erlaube die globale Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius einzudämmen, wie die EU selbst wolle. Die geologische Speicherung von CO2 lehnt der Umweltdachverband aber als "unausgereifte, gefährliche und teure Technologie" ab.
Neue Novelle des Ökostromgesetzes
Zum nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich sei eine weitere Ökostromgesetz-Novelle nötig - mit einer Aufhebung der Förderdeckelung nach dem Vorbild des deutschen EEG, verlangt der Präsident des Umweltdachverbands. Argumente, dass die Stromkunden dann noch mehr zahlen müssten, etwa für die besonders teure Elektrizität aus Photovoltaik, weist Heilingbrunner zurück: Energie sei nach wie vor zu billig, bei anderen Kraftwerken gebe es auch externe Kosten, die nicht eingerechnet würden.
Die Groß-Wasserkraft dürfe nicht ohne Rücksicht auf den Naturschutz ausgebaut werden. Daher sei das Ausbauziel von 7 Terawattstunden (TWh) bis 2020, wie dies die E-Wirtschaft verfolge, weit überzogen. Realistisch sei maximal die Hälfte (3,5 TWh), sonst komme man in Konflikt mit Schutzzonen, etwa Naturschutzgebieten oder Nationalparks. Oder es drohe da und dort eine Verschlechterung der Gewässerqualität, was aber die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verbiete. Im worst case stünden sogar nur 2,5 TWh zur Verfügung, glaubt Heilingbrunner. In dem Zusammenhang plädiert der UWD für die Einführung einer Wasserkraftnutzungsabgabe in Höhe von 0,33 Euro pro 1.000 m3. Dies entspreche 1,5 Cent/kWh bzw. in Summe 500 Mio. Euro. Eine Aushöhlung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine Einschränkung von Bürgerrechten via Energiestrategie lehnt man ab.
Energie gezielter einsetzen
Durch Nutzung diverser Einsparpotenziale lasse sich bei Strom ein weiterer Verbrauchszuwachs sicher eindämmen und der Bedarf deckeln, etwa auf Höhe von 2005, ist Heilingbrunner überzeugt. Schon die jüngste Wirtschaftskrise habe den langjährigen Trend eines jährlichen Verbrauchsplus von im Schnitt 2,4 Prozent durchbrochen, bei dem der Stromverbrauch zwischen 1996 und 2006 um ein Viertel zugelegt hat. Mit naturverträglichem Ausbau wäre ein solcher Zuwachs selbst mit erneuerbaren Energien ohnedies nicht zu bewältigen.
Zur Ökologisierung des Steuersystems pocht der Umweltverband auf der Einführung einer CO2-Steuer von 20 Euro pro Tonne, das brächte etwa 1 Mrd. Euro. Die Mineralölsteuer (MÖSt) sollte auf das Niveau der Nachbarländer angehoben werden, das wäre nochmals mehr als 1 Mrd. Euro. Darüber hinaus sollten alle Förderinstrumente auf Klimawirksamkeit und Effektivität gecheckt werden. Die Unternehmen sollten zu einer "Energiebuchhaltung" verpflichtet werden. Ineffiziente Geräte sollten besteuert und deren Einführung auf europäischer Ebene erschwert werden nach dem "Top-Runner-Prinzip".
