Die Krankenkassen sollen im nächsten Jahr 100 Mio. Euro aus einem sogenannten Strukturfonds erhalten - allerdings müssen sie dafür strenge Kriterien erfüllen und insgesamt 197 Mio. Euro einsparen. Dafür werden jedem Träger in 6 verschiedenen Bereichen ganz konkrete Beträge vorgegeben, wenn er mehr ausgibt, drohen finanzielle Sanktionen.
Beschlossen werden diese Vorgaben zunächst im Verbandsvorstand und in der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, anschließend werden sie dem Finanzminister und dem Gesundheitsminister übergeben, die dem zustimmen müssen.
Die Aufteilung der 100 Mio. Euro aus dem Strukturfonds erfolgt nach dem Versichertenanteil. Am besten steigt damit die Wiener Kasse aus, die 23 Mio. erhält. Dahinter folgen mit 17,5 Mio. OÖGKK und mit 17,3 Mio. Niederösterreich, die Steiermark mit 13,8 Mio., Tirol mit 8,3 Mio., Salzburg mit 6,5 Mio. und Kärnten mit 6,3 Mio. Euro. Den geringsten Anteil erhalten die Vorarlberger Kasse mit 4,5 Mio. und das Burgenland mit 2,9 Mio. Euro. Dieses Geld bekommen die Kassen aber nur, wenn sie auch ihre Sparziele erreichen.
Konkret werden jedem Träger ins 6 Bereichen konkrete Ziele vorgegeben, die er erreichen muss. Die beiden bedeutsamsten Bereiche sind dabei jener der Medikamente sowie die Honorare für die Ärzte. Weitere Bereiche sind die mit der Wirtschaftskammer zu verhandelnden Institute (etwa Röntgeninstitute), die Heilbehelfe, die Transportkosten und die Physiotherapeuten.
Vor allem auf Betreiben des Finanzministeriums werden in jedem dieser sechs Bereiche den einzelnen Trägern konkrete Zielzahlen vorgegeben, das heißt es wird ein konkreter Betrag genannt, der für diesen Bereich nicht überschritten werden darf und es wird auch ein konkreter Kostendämpfungsbetrag vorgegeben.
Werden diese Beträge doch überschritten, bedeutet dies eine Zielverfehlung und es drohen sofort finanzielle Konsequenzen, wobei hier ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist. 90 bis 100 % werden noch als volle Zielerreichung betrachtet. Wenn ein Träger mindestens 50 % des geforderten Betrags erreicht, hat er noch die Chance, dieses Manko durch Übererfüllung in einem anderen Bereich zu kompensieren. Erreicht ein Träger aber in einem Bereich weniger als 50 %, dann wird ihm das dafür vorgesehene Geld nicht ausbezahlt.
Diese geforderten Kostendämpfungen von insgesamt 197 Millionen Euro für nächstes Jahr werden zwar auf alle Krankenversicherungsträger aufgeteilt, finanzielle Konsequenzen bei Nichterfüllung der Ziele haben jedoch nur die neun Gebietskrankenkassen zu befürchten. Bei den finanziell bessergestellten bundesweiten Trägern wie jenen der Beamten, der Selbstständigen oder der Bauern bleibt eine Nichterreichung der Ziele hingegen folgenlos. Damit werden die maroden Gebietskrankenkassen stärker an die Kandare des Finanzministeriums genommen.
Den Strukturfonds wird es nach den von der Regierung beschlossenen Plänen auch in den folgenden Jahren geben, wie hoch er dann jedoch dotiert sein wird, steht vorerst noch nicht fest. Festgelegt hat die Regierung hingegen schon, dass die Kassen in den nächsten Jahren noch mehr einsparen müssen, um weiterhin an dieses Geld zu kommen. So werden für 2011 Kostendämpfungen von 361 Mio. Euro, für 2012 von 510 Mio. Euro und für 2013 von 657 Mio. Euro gefordert.
Neben dem Strukturfonds bekommen die Kassen in den Jahren 2010 bis 2012 zusätzlich drei Mal je 150 Mio. Euro, Start dieser Teilentschuldung ist der 31. Jänner. Bereits ausgezahlt wurden heuer insgesamt 120 Mio. Euro durch die Auflösung des Katastrophenfonds, die Refundierung der Mehrwertsteuerleistungen und zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 45 Mio. Euro im Frühjahr.
Dafür hat der Hauptverband mit seinen Vertragspartnern ein Sparpaket von insgesamt 1,7 Mrd. Euro bis 2013 vereinbart. Aufgrund all dieser Maßnahmen erwarten die Kassen laut letzter Prognose für heuer einen Überschuss von 60,5 Mio. Euro. Für das nächste Jahr erwartet der Hauptverband für die gesamte Krankenversicherung aber wieder ein Minus von 268 Mio. Euro, für die neun Gebietskrankenkassen allein von sogar 320 Mio. Euro, wobei hier allerdings der Strukturfonds noch nicht eingerechnet ist.
