Stöger gegen taktische Verzögerungen

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) steht weiter zum Kassen-Paket von Sozialversicherung und Ärztekammer: Eine gesicherte Gesundheitsversorgung sei vor allem in der Wirtschaftskrise sehr wichtig, sagte er bei einem Auftritt im Burgenland. Es sei fatal, dieses Maßnahmenpaket nun aufgrund "irgendwelcher taktischen Überlegungen" auf Eis zu legen bzw. zu verzögern. Stöger nahm gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl (S) und Gesundheitslandesrat Peter Rezar (S) an einer Pressekonferenz in Oberpullendorf teil.

Zum Vorwurf, dass die Patienten die Leidtragenden der Kassensanierung sein könnten, meinte Stöger: Für ihn stünden die Interessen der Patienten im Vordergrund. "Bestmögliche Gesundheitsleistungen für alle, unabhängig davon was jemand im Geldbörsel hat." Das Verhandlungsergebnis sei eine hervorragende Grundlage zur langfristigen Sicherung der solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung.

Mitterlehner: Keine Zusatz-Milliarde für Kassen

Die Regierung verhandelt am Donnerstag (16. Juli) neuerlich mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen über das Kassen-Sanierungspaket. Neben 1,7 Mrd. Euro an Sparpotenzial geht es dabei auch um rund eine Mrd. Euro, die nach dem Willen von Sozialversicherung und Ärztekammer der Bund zusätzlich ins Gesundheitssystem zuschießen soll. ÖVP-Chefverhandler Reinhold Mitterlehner lehnt letzteres jedoch ab. "Die eine Milliarde Euro ist überhaupt nicht Verhandlungsgegenstand", deponierte der Wirtschaftsminister gegenüber der APA am Mittwoch.

Finanzminister Josef Pröll (V) hatte zuletzt Zweifel an den von Hauptverband und Ärzten vereinbarten Sparmaßnahmen geäußert und die geforderte Zusatzmilliarde abgelehnt. Mitterlehner deponiert nun neuerlich, dass es für die Zusatz-Milliarde keine budgetäre Bedeckung gebe. Aus seiner Sicht wird es bei den Gesprächen daher vor allem darum gehen, dass die von Sozialversicherung und Ärzten ausverhandelten Sparpläne bzw. das darin vorgesehene Zahlenwerk plausibel und schlüssig dargestellt wird.

Mit einer Einigung rechnet Mitterlehner bis Herbst. Dass man schon bis zum Sommerministerrat eine Lösung finden könnte, erwartet er nicht. Von der Zustimmung der Regierung zum Kassenpaket hängt die Freigabe der vom Bund bereits zugesagten Mittel für die Sozialversicherung - 100 Millionen Euro für einen Strukturfonds ab 2010 und insgesamt 450 Millionen bis 2013 zur Entschuldung der Kassen - ab.