Schäuble: Abwicklungsmechanismus mit Spielraum

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht beim Banken-Abwicklungsmechanismus noch "Spielraum für Kompromisse". Allerdings "sind die Grundentscheidungen nicht verhandelbar", sagte Schäuble am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel.

Es gehe auch darum, mit dem EU-Parlament zu einer Lösung zu kommen. In "Einzelfragen kann man sicher auch zu anderen Lösungen kommen. Aber im Prinzip werden wir schon bei den Strukturen bleiben". Außerdem "müssen wir uns an die europäischen Verträge halten".

Zur Lage in Griechenland zeigte sich Schäuble vorsichtig optimistisch. "Griechenland hat gute Fortschritte gemacht, aber es bleibt ein anstrengender Weg". Die vereinbarten Sparschritte müssten von Athen erfüllt werden, dann könne die nächste Hilfstranche ausbezahlt werden. Dies werde aber erst vor Mai sein. Nach dem Ablaufen des Hilfsprogramms (Ende 2014, Anm.) werde man sehen, ob weiterer begrenzter Finanzierungsbedarf notwendig sei. Heute sei es aber noch zu früh, darüber zu reden.

Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es laut Schäuble doch Fortschritte. "Wir haben ja die Einladung der griechischen Ratspräsidentschaft, dass wir uns morgen auf Ministerebene zusammensetzen". Er hoffe, dass dabei ein Schritt nach vorne gelinge. "Im Kreis der vier Mitgliedsländer Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland haben wir schon beim letzten Eurogruppen-Treffen gesagt, dass wir voran gehen müssen". Möglicherweise "wird die Finanztransaktionssteuer Schritt für Schritt und nicht in einem Ganzen eingeführt".