Schwierige Rettungsaktion für Griechenland

Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf eine schwierige Rettungsaktion für Griechenland vor und warnt vor Problemen bei weiteren Staaten, insbesondere Portugal. "Auch wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Schräglage kommen", erklärte Finanzminister Pröll nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Faymann schätzt, dass "uns Griechenland und Portugal noch lange beschäftigen werden".

Beide betonten, dass Griechenland nun endlich alle Karten auf den Tisch legen müsse und die Griechen nur dann Unterstützung von der EU erhalten, wenn sie die Auflagen auf "Punkt und Beistrich" einhalten. Die Hilfe für Griechenland würde einen "Präzedenzfall" schaffen, denn auch andere Staaten würden schon vor der Tür stehen. Allerdings habe noch kein anderes Land angeklopft. In Griechenland hingegen spitze sich die Lage mit jedem Tag zu, sagte Pröll.

Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann sprachen sich auch dafür aus, Griechenland nur eine Finanzspritze zu geben, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten dazu gibt. Faymann betonte beim Ministerrat, dass es sich bei dem Geld um einen Kredit handle, das man verzinst zurückhaben wolle. Pröll erklärte, dass es auch "keine Vorleistungen Österreichs" geben wird.

Über die Auslösung der österreichischen Zahlung - bis zu 858 Mio. Euro - entscheiden Finanzminister und Bundeskanzler im Einvernehmen, auf europäische Ebene die Finanzminister der Eurogruppe. Die EU-Kommission drängt unterdessen auf schnelle Milliardenhilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Es sei im Eigeninteresse der EU, "Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen", sagte Justizkommissarin Reding der Tageszeitung "Die Welt". Sie warnte vor einer "Kettenreaktion" mit katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen für ganz Europa.

In Griechenland steht unterdessen ein weiterer Generalstreik bevor. Die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände kündigten den Generalstreik am Dienstag in Athen für den 5. Mai an. Der Streik soll demnach 24 Stunden dauern und sich gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung und die "neoliberale Erpressung" durch die EU, die EZB und den IWF richten. Die beiden Gewerkschaften vertreten zusammen etwa die Hälfte der griechischen Arbeitnehmer.