Sechs EU-Staaten aus Defizitverfahren entlassen

Sechs EU-Staaten sind wegen ihrer verbesserten Haushaltslage aus dem europäischen Defizitverfahren entlassen worden. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag in Brüssel, die Verfahren gegen Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, die Niederlande und Slowakei einzustellen. Die Länder drückten ihr Haushaltsdefizit unter die Marke von drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft.

Somit laufen entsprechende Verfahren noch gegen elf der 28 EU-Staaten. Infolge der Schuldenkrise lag die Zahl der Defizitsünder vor drei Jahren noch bei 24. Der EU-Stabilitätspakt legt Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung fest. Bei Verstößen werden Verfahren gegen die EU-Staaten eingeleitet und Fristen für den Schuldenabbau gesetzt.

Derzeit wird in der EU heftig über die Auslegung des Paktes diskutiert. Italien und Frankreich fordern, mehr Spielraum für Wachstumspolitik zu lassen.