Das millionenteure Chaos beim Skylink-Bau am Flughafen Wien wird nun auch ein Fall für die Justiz. Wie die Tageszeitung "Der Standard" berichtet, ist vor einigen Tagen bereits bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine anonyme Strafanzeige eingegangen, der die ersten Ermittlungsschritte folgen.
Ermittelt wird dem Blatt zufolge wegen des Verdachts der Untreue, die Anzeige richte sich gegen die beiden derzeit amtierenden Flughafen-Vorstandsmitglieder Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid sowie den bisherigen Aufsichtsratspräsidenten Johannes Coreth. Wie es im Bericht weiter heißt, sind die Vorwürfe, die der anonyme Anzeiger erhebt, laut einem Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft "relativ allgemein" gehalten.
Das Verfahren (für Untreue drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren) führe Staatsanwalt Wolfgang Pekl. Die Ermittlungen könnten, je nach Ermittlungsstand, jederzeit auf andere Personen ausgedehnt werden. Eine Anzeige, die das BZÖ nach dessen Angaben eingebracht hat, sei jedenfalls bis dato hingegen nicht in Korneuburg anhängig, so der "Standard" weiter.
Die Grüne Verkehrssprecherin Moser sieht indessen beim Ausbau des Flughafens Wien nicht nur einen "Finanz- und Planungsskandal", sondern auch einen "Rechtsskandal" rund um die nicht erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Bau des neuen Terminals "Skylink". Der ex post-UVP-Bericht, der nach einer Rüge aus Brüssel vereinbart wurde, werde vom Flughafen nach einigen Nachbesserungen erst bis 31. Juli vorgelegt. Damit falle die sechswöchige Frist für Stellungnahmen der Bürger nun mitten in die Sommerpause.
Moser vermutet, dass die Vorgangsweise zwischen Ministerium und Flughafen absichtlich so gelegt worden ist. Das sei reiner Bürgerpflanz. Damit würden "ordentliche" Einsprüche erschwert, weil es Zeit brauche, um die Unterlagen beizuschaffen.
