Bürgermeister Luger wird am Freitag nicht aussagen.
Die Stadt Linz hat Montagnachmittag den angekündigten Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik, den Vorsitzenden im Swap-Prozess zwischen der Stadt und der zwischen der Stadt und der BAWAG P.S.K. am Wiener Handelsgericht, eingebracht. Das berichtete Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. Er werde daher am Freitag auch nicht in die Bundeshauptstadt fahren und aussagen.
Ein Richtersenat des Handelsgerichts Wien muss nun die Linzer Bedenken prüfen. Weitere Prozesshandlungen seitens der Stadt würden erst danach gesetzt, hieß es. Solange das Thema Befangenheit im Raum stehe, werde er nicht aussagen, erklärte Luger. Zudem sei noch nicht sicher, ob die geplante Verhandlungsrunde am Freitag, bei der er einvernommen werden sollte, überhaupt stattfindet.
Die Stadt hat Bedenken, ob Pabliks Verhandlungsführung durchgängig unparteiischen Prinzipien folge. Die Anwälte nannten etwa den Kostenersatz in Höhe von 36.000 Euro, der von Linz wegen der Pannen bei der Einvernahme des Ex-Finanzdirektors Werner Penn gefordert wird. Auch die Vorgehensweise bei der Ladung von Luger wird kritisiert. Denn das Gericht habe vor einem offiziellen an ihn gerichteten Schriftsatz eine Presseinformation geschickt. Eine weitere Ungleichbehandlung sei, dass die städtische Immobiliengesellschaft zur Herausgabe von Protokollen verpflichtet wurde. Die BAWAG hingegen habe wichtige Informationen bisher nicht herausgeben müssen, argumentieren die Rechtsvertreter.
