Heute starten die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung. In der ersten Runde wird es noch keine konkreten Forderungen oder Angebote geben.
Zunächst werden die Wifo-Experten Christine Mayrhuber und Thomas Leoni die Rahmenbedingungen darlegen. Angesichts der Wirtschaftskrise ist aber zu erwarten, dass die Erhöhung der Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst entsprechend niedrig ausfallen wird. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ließ wissen, dass die im Jänner fällige Erhöhung nur minimal ausfallen könne.
Salzburg und Kärnten planen Nulllohnrunden
Salzburg und Kärnten haben schon im Vorfeld angekündigt, das diesjährige Verhandlungsergebnis nicht nachvollziehen zu wollen, sie planen Nulllohnrunden. Normalerweise wird in den Verhandlungen auf das Wirtschaftswachstum und die Abgeltung der Inflation Bezug genommen.
Laut einer aktuellen Prognose des Wifo wird sich das BIP heuer um 3,4 % verringern, nächstes Jahr wird ein leichtes Plus von 1 % erwartet. Die Inflationsrate betrug dieses Jahr nur 0,5 % und soll 2010 wieder leicht auf 1,3 % anziehen.
Die Daten bedeuten für den GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer eine denkbar schlechte Startposition für die Verhandlungen mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Diese hatte auch schon klargestellt, dass eine Erhöhung von 3,55 % wie im Vorjahr heuer sicher nicht drin ist. Jedes Prozent Gehaltserhöhung für die rund 350.000 Betroffenen kostet den Bund 110 Mio. Euro.
Eine Einigung in den ersten Runden ist nicht abzusehen, finden die Verhandlungen doch während des Wahlkampfes für die Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten am 25. und 26.11. statt.
