Parlament gab grünes Licht

Steuerabkommen mit Liechtenstein ist fix

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Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Erträge sowie Einmalzahlungen.

Österreichische Steuerflüchtlinge können ihre Gelder ab Anfang nächsten Jahres nicht mehr anonym und am Fiskus vorbei im Fürstentum Liechtenstein deponieren. Das Parlament in Vaduz genehmigte am Freitag das Steuerabkommen.

Mit der deutlichen Zustimmung zum Abkommen mit Österreich machte das Liechtensteiner Parlament den Weg frei für das Inkrafttreten der Vereinbarung Anfang 2014. Das Abgeltungssteuerabkommen lehnt sich an die Vereinbarung an, die zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossen worden ist.

Auch Stiftungen betroffen
Das Abkommen umfasst - wie jenes mit der Schweiz - Kapitalvermögen von Österreichern auf liechtensteinischen Banken. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich auf Kapitalvermögen erweitert, die von liechtensteinischen Stiftungen verwaltet werden. Darin unterscheidet sich der Vertrag Wien-Vaduz vom Abkommen Österreichs mit der Schweiz.

Damit werden Kapitalerträge österreichischer Staatsangehöriger in Liechtenstein mit 25 Prozent besteuert. Neben dieser künftigen Besteuerung wird durch Einmalzahlungen ein Schlussstrich unter bisher unversteuerte Vermögen von Österreichern in Liechtenstein gezogen.

Höchststeuersatz: 30 Prozent

Bei dieser Legalisierung beträgt der Mindeststeuersatz 15 Prozent auf dem Vermögensbestand, der Höchststeuersatz grundsätzlich 30 Prozent. Bei besonders hohen Vermögen können es 38 Prozent sein. Die Einmalzahlungen aus Liechtenstein sollen im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2014 nach Österreich fließen.

Unterzeichnet wurde das Abkommen Ende Jänner in Vaduz. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte damals, Österreich erhoffe sich von der Vereinbarung mit Liechtenstein ab Mitte 2014 einmalig einige hundert Millionen Euro.

Gegen das Steuerabkommen trat im Liechtensteiner Parlament nur die Fraktion der Unabhängigen ("DU") auf. Das Abkommen enthalte zu viele Nachteile für Liechtenstein, lautete die Begründung. Die anderen drei Fraktionen im Landtag stimmten der Vereinbarung zu.

Keine Freude am Abkommen haben überdies die Liechtensteiner Treuhänder, welche die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie in Gefahr sehen. Banken und Industrie hingegen stehen hinter der Vereinbarung.
 

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