Angesichts der Rekordteuerung will die Arbeiterkammer (AK) demnächst einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission einbringen.
"Wir werden erstmals seit 2008, wo es einen Preisantrag wegen der Lebensmittelpreise gab, wieder einen Antrag an Wirtschaftsminister Martin Kocher stellen", kündigte AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag via "Wiener Zeitung" an. Damit solle der Minister prüfen, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt sind, so Anderl.
Gesetz verpflichtet Kocher zum Handeln
Aufgabe der Preiskommission ist es, die Preisentwicklung zu überwachen und gegebenenfalls entgegenzusteuern. Laut dem Preisgesetz ist der Wirtschaftsminister auf Antrag dazu verpflichtet, zu untersuchen, ob die Preise für gewisse Produkte unverhältnismäßig hoch sind bzw. stärker gestiegen sind als im internationalen Schnitt. Werden ungerechtfertigt hohe Preise festgestellt, kann der Minister für eine Dauer von sechs Monaten angemessene Preise bestimmen. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der Arbeiterkammer (AK), der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Landwirtschaftskammer (LKÖ) sowie dem Finanzministerium zusammen.
Sie wolle nun endlich den "politischen Willen" der Regierung sehen, die Folgen der Inflation abzufedern, begründete die Arbeiterkammer-Präsidentin den Schritt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eine Untersuchung der derzeit hohen Preise für Strom und Gas könne man im Rahmen der Preiskommission jedoch nicht verlangen, da das Preisgesetz die beiden Energiequellen ausklammere. Zuvor hatte bereits "Der Standard" über den Antrag der Arbeiterkammer berichtet.
