Im Umweltministerium werden drastische Maßnahmen diskutiert.
Wien. Ausgerechnet mitten in der Teuerungskrise werden diese Topsecret-Pläne bekannt: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler will die CO2-Steuer – trifft alle Autofahrer – fast vervierfachen!
Konkret: Vergangenen Oktober trat die CO2-Bepreisung in Kraft. Seitdem verteuert sie den Diesel um 9,9 Cent.
Liter, Super um 8,6 Cent. Pro Tonne CO2 werden jetzt 32,5 Euro an Steuer abgeführt. Ab 2025 sollen es laut Plänen 120 Euro werden – das schreibt das profil, dem Geheim-Dokumente aus dem Ministerium vorliegen. 2030 soll der Preis weiter auf 240 Euro pro Tonne verdoppelt werden. Spätestens dann katapultiert die Steuer den Spritpreis wieder über die 2-Euro-Marke. Hintergrund: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir deutlich die Klimaschutzziele der EU. Bis 2030 sollten wir den Ausstoß von Treibhausgasen um 48 % (!) gesenkt haben – derzeit eine Mission Impossible. Mit drastischen Maßnahmen werden die Ziele eventuell erreicht.
Notmaßnahmen sollen Klimaschaden begrenzen
Drosseln. Im grünen Umweltministerium werden jetzt Notmaßnahmen für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) geschmiedet.
- Tempo-Limit. Laut "profil" ist Tempo 90 auf Landstraßen angedacht. Ebenso: 30 km
- in allen Nebenstraßen in Ortschaften.
- Autofreier Tag. An einem Tag pro Monat müsste das Auto in Städten stehen bleiben. Eine ähnliche Regelung gab es bereits in den 1970er-Jahren.
- Nur E-Autos. Ab 2027 könnten Neuzulassungen nur mehr für Pkws mit alternativem Antrieb erlaubt sein.
„Diese Maßnahmen sind Vorschläge des Klimarats der Bürger, der Überlegungen erarbeitet hat, wie Klimaziele erreicht werden können. Selbstverständlich kann der Klimarat diese Vorschläge im Rahmen der öffentlichen Konsultation auch in den NEKP einbringen“, heißt es aus dem Ministerium zu ÖSTERREICH. Was auch immer vorgeschlagen wird, auf die finalen Maßnahmen müssen sich der Kanzler und sein Vize einigen. Allerdings: VP-Kanzler Karl Nehammer sagte bereits in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“, dass es Verbote beim Thema Auto nicht geben soll.
