In Ungarn ist ein heftiger politischer Streit rund um die geplante Belieferung der Behördenfahrzeuge mit Benzin durch die OMV entbrannt. Denn ab 1. Jänner würde die Mehrheit der Fahrzeuge staatlicher Organe bei der ungarischen OMV-Tochter tanken, die eine internationale Ausschreibung über die Treibstoffversorgung von Fahrzeugen staatlicher Organe gewann, kritisierte der ungarische oppositionelle rechtskonservative Fidesz-MPSZ.
Mit dem Zuschlag für die OMV würde die ungarische Regierung mit "dem Geld ungarischer Steuerzahler" das österreichische Unternehmen OMV und dessen Eigentümer, den österreichischen Staat, unterstützen, so Fidesz-MPSZ. Das österreichische Unternehmen lag mit 2-3 Forint (rund 0,0111 Euro) unter dem Literpreis des ungarischen Erdölkonzerns MOL. Bei der Ausschreibung geht es um die Lieferung von 50 Mio. l Treibstoff in einem Zeitrahmen von 1 Jahr.
Laut des oppositionellen konservativen Demokratenforums (MDF) würden die "Interessen der ungarischen nationalen Sicherheit gefährdet, indem ein ausländisches Unternehmen in die Treibstoffversorgung staatlicher Organe einbezogen wurde". Der Parlamentsausschuss für Landesverteidigung wird am Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um den "Benzinskandal" zu behandelt, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
OMV gewann Ausschreibung
Regierungssprecher Domokos Szollar erinnerte daran, dass die OMV im Rahmen eines Wettbewerbs die Ausschreibung gegenüber der ungarischen MOL mit einem besseren Angebot gewonnen hätte. Dadurch könnten dem Staatshaushalt mehr als 100 Mio. Forint (370.576 Euro) gespart werden.
Laut Regierungssprecher seien jene staatlichen Organe nicht von dem Vertrag mit OMV betroffen, die hinsichtlich der nationalen Sicherheit und strategischer Bedeutung "sensibel" seien. Deren Treibstoffversorgung könne nur von einem unter dem Schutz der nationalen Sicherheit stehenden Dienstleister ausgeführt werden, und das sei in Ungarn die MOL.
Die Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zoll- und Finanzwache sowie Wachregiment würden auch weiterhin bei der ungarischen MOL tanken. Weiter hätte das Amt für Nationale Sicherheit auch bisher seinen Treibstoff individuell gesichert, so dass die OMV keinerlei Informationen erhalten hätte. Laut MTI hätte die Polizei inzwischen eine solche Vereinbarung mit MOL getroffen, nach der Polizeifahrzeuge um 14 bis 15 Forint (rund 0,0556 Euro) unter dem Tages-Literpreis bei MOL tanken können.
