US-Gericht schont Argentinien im Schuldenstreit

Ein US-Gericht will gegen das umstrittene Manöver Argentiniens im milliardenschweren Schuldenstreit mit Hedgefonds nicht vorgehen. Der geplante Umtausch der nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Papiere unter argentinischem Recht sei zwar nicht rechtens, sagte Richter Thomas Griesa. "Sie sind illegal."

Nun dagegen vorzugehen, werde keine Bewegung in die verfahrene Situation bringen. Griesa verzichtete darauf, eine Geldstrafe gegen Argentinien zu verhängen. "Das hätte nur Öl ins Feuer gegossen", sagte Argentiniens Anwalt Carmine Boccuzzi. Präsidentin Cristina Fernandez hatte die gegen Argentinien klagenden Hedgefonds als "Geierfonds" geschmäht.

Die Gläubiger sollen Argentiniens Vorschlag zufolge ihre nach US-Recht ausgegebenen Anleihen gegen Papiere eintauschen, die unter argentinisches Recht fallen. Somit wäre das US-Gericht aus Sicht der Regierung in Buenos Aires nicht mehr in der Lage, die Auszahlung an Altgläubiger zu verhindern.

Um das Geld von den blockierten Konten loszueisen, soll eine Gesetzesvorlage eingereicht werden. Sie sieht vor, dass die Bank of New York Mellon als Verwalterin durch die landeseigene Banco de la Nacion ersetzt wird. Sollte das gelingen, kämen die Hedgefonds weiter nicht an ihr Geld.

Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und Anleihentausch einigte, kauften Hedgefonds wie NML Capital und Aurelius Capital Management Schuldtitel günstig auf. Nun fordern sie eine volle Auszahlung.