US-Notenbank setzt Nullzinspolitik fort

Die US-Notenbank setzt ihre Nullzinspolitik trotz der anhaltenden Konjunkturbelebung in den Vereinigten Staaten wie erwartet bis auf weiteres fort. Der Leitzins werde ungeachtet einer weiteren Zunahme der Wirtschaftsaktivität noch "für eine längere Zeit" extrem niedrig bleiben, teilte die Fed am Mittwoch nach einer vom politischen Hickhack um eine zweiten Amtszeit von Notenbankchef Ben Bernanke überschatteten Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) in Washington mit.

Die sogenannte Fed Funds Target Rate bleibt damit in einem Korridor von 0 bis 0,25 %. Vom Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten den Beschluss erwartet.

Allerdings stimmten nicht alle Mitglieder des FOMC der von Bernanke vorgegebenen Marschroute zu. Wie die Fed mitteilte, votierte der Präsident der regionalen Fed von Kansas City, Thomas Hoenig, gegen die Entscheidung, weil er aus den Begleitkommentar den Passus "für eine längere Zeit" streichen wollte.

Hintergrund dafür könnte sein, dass die Fed insgesamt ein optimistischeres Bild der Wirtschaftslage zeichnete als zuletzt. So hat nach Einschätzung der Notenbanker die Stärke des Aufschwungs zugenommen und sich zudem die Lage am Arbeitsmarkt nicht weiter verschlechtert. Weniger positiv als zuletzt fiel allerdings das Urteil über den Immobilienmarkt aus. Von dort aus hatte die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten 2007 ihren Ausgang genommen.

Der Offenmarktausschuss der Fed hat unterdessen Notenbankchef Bernanke kurz vor der entscheidenden Abstimmung über seine berufliche Zukunft im Senat demonstrativ den Rücken gestärkt. Das Gremium, das über die Geldpolitik der Vereinigten Staaten entscheidet, sprach sich am Mittwoch für Bernanke aus. Am Donnerstag soll der Senat Bernankes Berufung für eine zweite Amtszeit als Chef der Fed bestätigen. Ob die kleinere Kammer des US-Kongresses dies tun wird, stand bis zuletzt auf des Messers Schneide.

US-Präsident Barack Obama hatte Bernanke bereits im Sommer für weitere vier Jahre an der Spitze der mächtigsten Notenbank der Welt nominiert. Bernanke, dessen Amtszeit im Vorstand der Notenbank regulär noch bis 2020 dauert, kann zwar theoretisch Chef des Offenmarktausschusses bleiben, auch wenn der Senat ihn nicht wieder als Leiter der Zentralbank einsetzt.
Da beide Ämter aber traditionell von ein und derselben Person wahrgenommen werden, hätte ein Aus im Senat wohl den Rücktritt Bernankes zur Folge. Gemäß den Regularien würde dann Fed-Vize Donald Kohn vorübergehend den Posten übernehmen, bis der Präsident einen neuen Kandidaten durch den Kongress bringt.

Die Fed hatte im Kampf gegen die tiefe Rezession wie andere Zentralbanken auch nicht nur ihre Leitzinsen so tief gesenkt wie noch nie, sondern auch die Geldschleusen sperrangelweit geöffnet. Zudem nahm sie den Banken massenhaft toxische Wertpapiere ab, um deren Bilanzen zu entlasten.
Am Mittwoch bekräftigte die Notenbank nun, dass eines der wichtigsten der damals aufgelegten Programme, das den Kauf von immobilienbesicherten Papieren über mehr als 1 Mrd. Dollar vorsah, wie geplant Ende März beendet werden wird.

Parallel teilte die Fed mit, dass sie die gemeinsam mit anderen führenden Zentralbanken in der Krise aufgelegten Dollarhilfen nicht mehr weiterführen wird. Durch diese Dollar-Swaps hatten die Zentralbanken die Grundversorgung mit Dollar sichergestellt, als normale Kanäle der Finanzierung mit Fremdwährungen in der Krise mehr oder weniger verstopft waren. Zuletzt hatte die Nachfrage jedoch spürbar abgenommen.

Dass die Notenbanken diese Hilfen nun einstellen, markiert eine weitere Zäsur in der Krise, da es sich um die erste weltweit koordinierte Aktion der Zentralbanken beim Ausstieg aus den umfangreichen Krisenmaßnahmen handelt. Unter Federführung der Fed waren seit September 2008 die EZB sowie die Notenbanken Japans, Großbritanniens, der Schweiz, Kanadas, Australiens, Schwedens, Norwegens und Dänemarks an dem globalen Dollar-Swap-System beteiligt gewesen.