Postkontrollkommission untersagt 16 Schließungen

Weitere 98 Post-Filialen zur Schließung angemeldet

Die Post plant weitere Filialschließungen: Wie der zuständige Rundfunk- und Telekom-Regulator (RTR) am Montag bekanntgab, wird die Schließung von 98 Postämtern geprüft. In weiteren 73 Fällen wurde die Genehmigung bereits erteilt. Die Schließung von 16 Filialen hat die Postkontrollkommission allerdings untersagt, weil damit die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung nicht sichergestellt wäre.

Die Post ist gesetzlich verpflichtet, mindestens 1.650 Filialen in ganz Österreich zu unterhalten und außerdem die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. Konkret heißt das: In Städten und größeren Gemeinden muss für 90 Prozent der Bevölkerung eine Postfiliale in höchstens zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung stehen, in Landgemeinden gilt ein Radius von zehn Kilometern. Die Post muss dies entweder mit eigenen Filialen oder mit "Post-Partnern" garantieren. Außerdem dürfen bestehende Filialen nur geschlossen werden, wenn sie auf Dauer Verluste bringen.

Verantwortlich für die Kontrolle dieser Bedingungen ist die Postkontrollkommission. Sie hat der Post in der Vorwoche erstmals die Schließung von 19 Filialen untersagt. Ausschlaggebend dafür war in den meisten Fällen eine unterschiedliche Auslegung der gesetzlichen Vorgaben durch die Post, wie RTR-Geschäftsführer Georg Serentschy am Montag erläuterte. In einigen Fällen wurde der Post allerdings auch beschieden, dass die Filialen sehr wohl kostendeckend geführt werden können.

Die Post kann gegen diese Entscheidungen beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof berufen. Verweigert wurden übrigens Schließungen in allen Bundesländern außer Wien. 73 Filialen darf die Post aber zusperren, weitere 98 Fälle muss die Kontrollkommission bis spätestens 16. Juli noch prüfen.