EZB-Präsident Trichet: Keine Einigung in Sicht

Bankenabgabe: Keine Einigung der EU-Finanzminister

Die EU-Finanzminister haben sich am Samstag in Madrid nicht für eine europaweite Einführung einer Bankenabgabe ausgesprochen. Die Chancen einer einheitlichen Bankenabgabe seien bisher noch eher gering, es gebe keine breite Unterstützung für eine wirklich europäische Lösung, sagte Spaniens Finanzministerin Elena Salgado. Österreich verlangt nun ein "koordiniertes Vorgehen".

Salgado, die aufgrund der spanischen EU-Ratspräsidentschaft derzeit auch dem EU-Finanzministerrat vorsitzt, stellte jedoch klar, dass sich alle EU-Länder einer Sache bewusst sind: "Wir müssen die Aufsicht über den Bankensektor ebenso verbessern wie die präventiven Maßnahmen." Es liege nun an den Mitgliedsstaaten, individuell die Höhe der Abgabe zu bestimmen. Einige EU-Länder haben sich zu der Einführung einer solchen Bankenabgabe entschieden, mit denen die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen.

Österreichs Finanzstaatssekretär Lopatka forderte die EU-Staaten zu einem "koordiniertem Vorgehen" auf. Er stellte die Wichtigkeit einer "harmonisierten Vorgangsweise" heraus, wies allerdings auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch bei der Möglichkeit, jene Bankenabgabe direkt dem Budget zuzuführen oder Resolutionsfonds aufzubauen, hin.

Die EU-Kommission verspricht sich von der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe, die nach dem Vorbild einer schwedischen Regelung auf Bankverbindlichkeiten erhoben würden, große Hilfe zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise. Bei Anwendung der schwedischen Rate in Höhe von 0,036 % der Bankverbindlichkeiten würde dies in der gesamten EU 11 Mrd. Euro pro Jahr bringen.

Österreich plant die Einführung einer solchen Bankenabgabe für 2011. Bundeskanzler Faymann sprach dabei von einer "Richtgröße" von rund 500 Mio. Euro, die er von den Banken kassieren will.