Brüderle: "Athen hat den Ernst der Lage erkannt"

Brüderle warnte vor übertriebenem Konjunkturoptimismus

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat trotz positiver Prognosen der führenden Institute vor übertriebenem Konjunkturoptimismus gewarnt. "So erfreulich die Entwicklung ist: Wir sind damit noch nicht über dem Berg", sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. "Wir brauchen zwei bis drei Jahre, um das Wohlstandsniveau von 2008 wieder zu erreichen."

In ihrem Frühjahrsgutachten sagen die Institute für 2010 ein Wachstum von 1,5 % voraus. "Die Auftragstendenzen sind unübersehbar", sagte Brüderle. "Der Impuls kommt von außen, vom Export."

Der Minister hält die erweiterte Förderung der Kurzarbeit nicht für eine Dauerlösung. "Man muss bei solchen Instrumenten achtgeben, wie lange man solche Maßnahmen durchführt", sagte Brüderle. "Sie haben immer zwei Seiten." Die großzügige Förderung der Kurzarbeit helfe den Unternehmen dabei, Fachkräfte zu halten. Allerdings handle es sich dabei auch um eine teure Subvention, durch den "notwendige Rekonstruierungsprozesse verzögert werden können".

Die deutsche Bundesregierung plant, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge auf Kurzarbeit noch bis Ende Juni 2012 übernimmt. Nach geltendem Recht würde diese Regelung Ende dieses Jahres auslaufen.

Krise reißt Riesenloch in die deutschen Sozialkassen

Hauptsächlich wegen der extrem gestiegenen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Kurzarbeitergeld fehlten im vergangenen Jahr 14,7 Mrd. Euro in der gesetzlichen Sozialversicherung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es noch einen kassenmäßigen Überschuss von 3,8 Mrd. Euro gegeben.

"Die Bundesagentur für Arbeit wies im Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,3 Mrd. Euro auf (13,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr) und trug somit maßgeblich zu dem hohen Defizit der Sozialversicherung insgesamt bei", erklärten die Statistiker.

Weil der Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,9 % gesenkt worden war, gingen die Einnahmen der BA (einschließlich Versorgungsfonds) um 4 Mrd. Euro oder 10,4 % auf 34,4 Mrd. Euro zurück.

Zugleich erhöhten sich die Ausgaben um 9,2 Mrd. Euro oder 23,4 % auf 48,7 Mrd. Euro. Dieser Anstieg "resultierte insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit von 0,1 Mrd. Euro im Vorjahr auf 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2009", erklärte das Bundesamt. Die den Arbeitgebern erstmals im Jahr 2009 von der Bundesagentur für Arbeit anteilig erstatteten Beiträge zur Sozialversicherung beliefen sich auf 1,6 Mrd. Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung insgesamt stiegen im Jahr 2009 um 1,4 % auf 490,9 Mrd. Euro, die Ausgaben um 5,3 % auf 505,6 Mrd. Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).