Bulgarien plant eine neue Steuer auf Luxusgüter und will auch bei den Beamten den Sparstift ansetzen. Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow unlängst an. Die "Luxus-Steuer" sollen künftig Eigentümer von Jachten, Privatflugzeugen, schnellen Autos mit über 150 PS und größeren Immobilien mit über 250 Quadratmetern bezahlen. Auch Bankeinlagen mit mehr als umgerechnet rund 50.000 Euro sind betroffen.
Es werde zudem eine Höchstgrenze für die Gehälter der Staatsbeamten geben. "Das Gehalt des Premierministers muss das höchste sein", erklärte Borissow laut "WirtschaftsBlatt". Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass es etwa in staatlichen Spitälern Gehälter von jenseits der 17.500 Euro bis zu 36.000 Euro im Monat gebe. "Ich arbeite Samstag und Sonntag und gehe mit weniger als 1.500 Euro nach Hause", so der Premier.
Arbeitsminister Totju Mladenov sprach sich darüber hinaus für die zeitliche Wiedereinführung der progressiven Einkommensteuer in der Höhe von zehn bis 22 % aus. Derzeit zahlen die Bulgaren zehn Prozent Körperschaftssteuer und Einkommensteuer. Die Geschäftswelt kommentierte den Vorschlag ablehnend. Die Wirtschaftskammer beklagte einen drastischen Rückgang der Auslandsinvestitionen.
Mit diesen Maßnahmen solle "zu Krisenzeiten die Last solidarisch getragen werden", sagte Borissow. Ziel sei ein ausgeglichenes Budget und gleichzeitig, "aus dieser Falle herauszukommen". Bulgarien könne nach den Prognosen der konservativen Regierung bis Ende 2011 die Wirtschaftskrise bewältigen.
Experten warnten unterdessen vor einem "griechischen Szenario". Sollte es keine schnellen Maßnahmen gegen die Krise geben, könnte ihrer Meinung nach das Budgetdefizit zum Jahresende bis auf 5 % steigen. Im Etat 2010 ist ein Defizit von nur 0,7 % kalkuliert. Bulgarien ist bemüht, das Defizit unter 3,0 % zu halten, um den Euro einführen zu können.
