Buzek folgt Pöttering an Spitze des EU-Parlaments

Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek ist am 14. Juli in Straßburg mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 69-jährige konservative Politiker folgt damit in dieser Funktion für zweieinhalb Jahre dem deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering nach, der die Entscheidung verkündete.

Buzek ist der erste Osteuropäer in einer führenden EU-Position. "Für mich werden die Menschenrechte eine Priorität sein", versicherte er. Buzek erhielt auf Anhieb im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Auf ihn entfielen 555 von 644 abgegebenen Stimmen, wie Pöttering mitteilte. Die einzige Gegenkandidatin, die Schwedin Eva-Britt Svensson von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, erhielt 89 Stimmen.

Der frühere Solidarnosc-Aktivist Buzek ging in seiner Rede auf den Kampf für Demokratie und Freiheit gegen das kommunistische Regime in seiner Heimat im Jahr 1989 ein. Damals habe er davon geträumt, Abgeordneter im polnischen Parlament zu sein und hätte sich nicht träumen lassen, jemals Präsident des Europaparlaments zu werden. Seine Wahl sei wichtig für die neuen EU-Mitglieder, sagte er. "Es ist ein Ehrenerweis für die Bürger der Länder, die sich dem feindlichen System nicht unterworfen haben."

Fokus auf Bürgernähe und Energiesicherheit

Als EU-Parlamentspräsident wolle er für mehr Bürgernähe, die Überwindung der Krise und für Energiesicherheit eintreten, sagte Buzek. "Die Wähler wollen Gewissheit haben, dass Gas fließt, wenn sie zu Hause den Gashahn aufdrehen", sagte er in offenbarer Anspielung auf Russland.

Vertreter anderer Fraktionen streuten Buzek Rosen. Der Chef der Sozialisten, Martin Schulz, sprach von einem "historischen Moment". Buzek habe gezeigt, "dass der Traum von Demokratie und Freiheit wirklich werden kann". Die grüne Ko-Vorsitzende Rebecca Harms sagte, Buzeks Wahl werde dazu beitragen, "die Brücken zwischen Ost und West zu stärken". Der Chef der EU-kritischen Rechtsaußenfraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie", Nigel Farage, nannte die Umstände der Wahl "bedauerlich" und mahnte Buzek an das Ende der Sowjetunion, gegen die er gekämpft habe. Daher sollte er "den Bürgern zuhören", forderte der britische EU-Gegner.

Konservative und Sozialdemokraten haben eine Aufteilung der Posten für die fünfjährige Legislaturperiode vereinbart. Als aussichtsreichster Kandidat für die zweite Hälfte gilt der sozialistische Fraktionsvorsitzende und deutsche SPD-Politiker Martin Schulz.