EU drängt Mazedonien zur Erfüllung von 8 Kriterien

Mazedonien bleibt nur wenig Zeit, um bis zum nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Oktober acht von Brüssel festgelegte Kriterien zu erfüllen. Dies ist laut mazedonischen Medienberichten die Hauptbotschaft, welche EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei seinem Abschiedsbesuch in Skopje am 23. Juli seinen mazedonischen Gesprächspartnern überbringen will.

Die von Brüssel vor eineinhalb Jahren festgelegten Kriterien beziehen sich auf den politischen Dialog, die Justiz- und Polizeireform, den Kampf gegen die Korruption, die Achtung der Menschenrechte, eine entpolitisierte öffentliche Verwaltung, eine völlige Umsetzung des Ohrid-Abkommens, das im August 2001 mehrmonatige Kämpfe der Sicherheitskräften mit albanischen Extremistengruppen beendete und Minderheitenrechte vorsieht, aber auch den Abbau der bei knapp 34 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit. Die Europäische Union erwarte einen wesentlichen Fortschritt des Landes in allen acht Kriterien, berichtete die Presseagentur Makfax.

Mazedonien hat seit Dezember 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Ein Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde jedoch noch nicht festgelegt und hängt von der Erfüllung der acht Kriterien ab. Eine weitere Voraussetzung ist mit dem ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl im Frühjahr allerdings bereits erfüllt worden. Die Parlamentswahl im Vorjahr war nämlich von schwerer Gewalt überschattet.

Streit über den Staatsnamen Mazedonien

Ein erwartetes Gesprächsthema Rehns in Skopje ist auch der langjährige mazedonisch-griechische Streit über den Staatsnamen Mazedonien, ein weiterer Grund, weshalb der Balkan-Staat noch immer auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen wartet. Vom UNO-Vermittler im Namensstreit, Matthew Nimetz, wurde erst kürzlich eine weitere Verhandlungsrunde gestartet. Er hatte im Oktober den Namen "Republik Nord-Mazedonien", bzw. "Nord-Mazedonien" zur Lösung des Streites vorgeschlagen. Der Vorschlag soll gemäß früheren Medienberichten weiterhin im Spiel sein.

Der Namensstreit ist seit Anfang der 1990er Jahre ungelöst. Nach der Loslösung von Jugoslawien gab sich die frühere Teilrepublik den Namen "Republik Mazedonien", was Griechenland als Anspruch auf seine gleichnamige angrenzende Provinz Makedonien wertete. In die UNO wurde das Land unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republika Mazedonien" (FYROM) aufgenommen. Im vergangenen Jahr scheiterte die Aufnahme Mazedoniens in die NATO am Widerstand Griechenlands. Athen begründete ihn mit dem ungelösten Namensstreit.