EU erhöht Druck auf Griechenland wegen Defizit

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Das Haushaltsdefizit Griechenlands könnte nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch höher ausfallen als gedacht. Das nationale Statistikamt sei am Gängelband der Politik und könne deshalb keine zuverlässigen Daten produzieren, urteilte die Behörde. In EU-Kreisen hieß es am Dienstag, die Kommission werde gegen Griechenland wegener Manipulation seiner Statistiken rechtlich vorgehen.atistiken rechtlich vorgehen.Statistiken rechtlich vorgehen.

Griechenland hat das Vertrauen an den Finanzmärkten verspielt, nachdem es mehrfach beim Frisieren seiner Schuldenstatistik ertappt worden war. Im Herbst hatte die neu gewählte sozialistische Regierung die Vorhersage für das Defizit 2009 auf 12,7 Prozent revidiert - mehr als doppelt so hoch wie unter der Vorgängerregierung angegeben. Die Neuverschuldung für 2008 wurde auf 7,7 von 5,0 Prozent korrigiert. Das europäische Statistikamt Eurostat könne die letzten Zahlen aus Griechenland nicht bestätigen, die Defizitdaten von 2008 und früheren Jahren müssten womöglich erneut revidiert werden, erklärte die EU.

Die griechische Regierung hatte bereits im November angekündigt, die Statistik-Behörde politisch unabhängig zu machen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Ordnung zu schaffen. Laut EU beklagte sich das griechische Amt aber auch nach dem Regierungswechsel über politische Einflussnahme.

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