Die EU-Finanzminister wollen am 7. Juli über einen deutschen Vorstoß beraten, mit dem eine befürchtete neue Kreditklemme auf dem Bankensektor abgewendet werden soll. Nach Angaben von EU-Diplomaten drängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf eine kurzfristige Abschwächung der Eigenkapitalvorschriften zur Entlastung der Banken.
Hintergrund sind erwartete weitere Herabstufungen im Rating der Banken. Die von Berlin gewünschten zeitlich befristeten Maßnahmen zielen laut EU-Diplomaten auf eine Begrenzung des Kapitals, das Banken für riskante Vermögen vorhalten müssen, und auf eine Abschwächung der automatischen Kapitalanforderung bei Verschlechterung im Rating. Unter den EU-Staaten steht eine Mehrheit den deutschen Wünschen kritisch gegenüber.
Die EU-Finanzminister wollen außerdem die EU-Kommission auffordern, konkrete Vorschläge zu machen, wie eine Verschärfung des Konjunkturzyklus durch Anti-Krisenmaßnahmen verhindert werden kann. So wird die Bildung von Eigenkapital-Puffern in guten Zeiten angestrebt, außerdem die Überwachung systemischer Risiken, die rasche Weiterentwicklung internationaler Rechnungslegungsstandards nach dem International Accounting Standards Board (IASB) und die Schaffung angemessener Manager-Gehälter im Finanzsektor. Insgesamt werden knapp 30 Maßnahmen vorgeschlagen.
Europäische Finanzmarktaufsicht
Auf der Tagesordnung des Finanzministerrates steht auch ein Meinungsaustausch über die finanzielle Lastenteilung beim Klimaschutz in Vorbereitung der Weltklimakonferenz von Kopenhagen und über die beim jüngsten EU-Gipfel im Grundsatz beschlossene europäische Finanzmarktaufsicht. Dabei will der schwedische EU-Vorsitz das weitere Verfahren umreißen, ohne dass am 7. Juli bereits substanzielle Entscheidungen anstehen, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Die EU-Finanzminister werden außerdem Defizitverfahren gegen Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien einleiten und neue Empfehlungen zum Abbau der Neuverschuldung in Ungarn beschließen. Weiters werden die Stabilitätsprogramme von Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erörtert. Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Defizitverfahren für den Herbst angekündigt. Nicht auf der Tagesordnung steht das Thema Bankgeheimnis.
Zudem beraten die Finanzminister über Vorbereitungen auf den G-20-Gipfel in Pittsburgh im September sowie über Finanzierungsinstrumente für den Westbalkan. Am 7. Juli ist auch ein Treffen mit den Finanzministern der Mittelmeerunion angesetzt. Nach einem Treffen der Umweltminister ist dies das zweite Treffen im Rahmen der Mittelmeerunion seit dem Gaza-Krieg, wurde in Ratskreisen betont. Die Finanzminister der Eurozone, darunter auch Österreichs Ressortchef Josef Pröll (V), beraten bereits am 6. Juli in Brüssel.
