Juncker weist "mangelnde Flexibilität" zurück

Juncker: Portugal und Spanien stellen kein Risiko dar

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Der spanischen und portugiesischen Regierung wird es trotz schlechter Haushaltslage nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker nicht so gehen wie Griechenland, dessen Haushalt unter EU-Kontrolle gestellt wurde.

Spaniens Staatsverschuldung war im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise deutlich angestiegen. Das Wirtschaftsministerium ging in der vergangenen Woche in einer vorläufigen Schätzung für das Jahr 2009 von 11,4 % des BIP aus.

Um das Defizit abzubauen und die EU-Vorgabe von maximal 3 % zu erreichen, kündigte die Regierung für die kommenden drei Jahre ein Sparprogramm mit einem Umfang von 50 Mrd. Euro an. Die Staatsverschuldung Portugals stieg im vergangenen Jahr auf 9,3 % an.

Wegen der maroden Haushaltslage hatte die EU-Kommission den griechischen Haushalt am Mittwoch unter ihre Kontrolle gestellt. Die Neuverschuldung des Landes stieg im Krisenjahr 2009 auf 12,7 % des BIP, die Gesamtverschuldung erreichte rund 300 Mrd. Euro. Wegen des Schuldenbergs kann sich Griechenland auf den Finanzmärkten nur noch zu ungünstigen Bedingungen Kredite besorgen.

Portugals Opposition blockiert Sparpläne der Regierung

Trotz des internationalen Drucks hat Portugals Opposition den strikten Sparplänen der Regierung vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein Parlamentsausschuss billigte zusätzliche Ausgaben für die autonomen Regionen des Landes. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos warnte vor schwerwiegenden Folgen für den Haushalt des hoch verschuldeten Euro-Landes. Die Entscheidung schade zudem der Glaubwürdigkeit Portugals an den Finanzmärkten.

Wie Griechenland muss das südeuropäische Land inzwischen deutliche Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen. An den Kreditmärkten wird befürchtet, dass Portugal seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Teixeira dos Santos forderte die Abgeordneten auf, am Freitag dem Votum des Ausschusses nicht zu folgen. "Ich kann das nicht akzeptieren. Ich wiederhole meinen Appell, dass diese Gesetzesänderung nicht verabschiedet wird." Vitor Batista, ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten, erklärte: "Das ist ein sinnloses Gesetz, das zu zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Mio. Euro (für beide autonome Regierungen) führt."

Wegen der angespannten Haushaltslage schlägt das Gesetzesvorhaben auch außerhalb des Landes hohe Wellen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Jose Socrates musste einen Zeitungsbericht dementieren, wonach der Regierungschef mit einem Rücktritt gedroht hat, falls das Parlament die Ausgabepläne billigt.

Die Regierung hatte im Kampf gegen das Haushaltsdefizit entschlossene Schritte angekündigt, was an den Finanzmärkten aber skeptisch aufgenommen wurde. Der portugiesische Aktienindex stürzte um 5 % ab und erlebte damit die schlimmsten Verluste seit der Lehman-Pleite im September 2008. Für den Kauf portugiesischer Staatsanleihen verlangten Anleger einen so hohen Risikoaufschlag wie nie zuvor, der Euro fiel erstmals seit Juni unter 1,38 Dollar.

2009 häufte Portugal ein Haushaltsdefizit von 9,3 % der Wirtschaftsleistung an. Die Regierung will das Minus bis 2013 unter 3 % senken. Details zum Sparprogramm sollen in den kommenden beiden Wochen vorgelegt werden.

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