In den Ländern, die von den Vorwürfen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly im größeren Umfang betroffen sind, sind die Behörden in der Causa nicht mehr aktiv. In Tschechien und Ungarn wird gegen den österreichischen Lobbyisten nicht ermittelt, ergab ein Rundruf bei den dortigen Behörden. Dabei sollen gerade diese beiden Länder in noch größerem Ausmaß als Österreich betroffen sein.
In Schweden waren die Ermittlungen im Juli vergangenen Jahres wegen Verjährung der Delikte eingestellt worden. Der Graf befindet sich seit 29. Jänner in London in Haft. Die britischen Behörden werfen ihm "Verabredung zur Leistung korrupter Zahlungen" an unbekannte Amtsträger und Repräsentanten ost- und mitteleuropäischer Staaten, einschließlich Tschechien, Ungarn und Österreich zwischen 2002 und 2008 vor. Für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.
"Mangel an Beweisen"
In Tschechien wurden wegen des Verdachts der Bestechung beim Leasing von "Gripen"-Jagdflugzeugen schon zweimal Ermittlungen durchgeführt. In beiden Fällen legten aber die Behörden die Causa wegen Beweismangel ab, das letzte Mal Ende November 2009, ohne dass überhaupt jemand beschuldigt wurde. Das zweite Ermittlungsverfahren wurde gestartet, nachdem die tschechischen Behörden vom Ausland neues Beweismaterial erhalten hatten.
Darunter war auch ein angebliches Fax von Mensdorff-Pouilly, in dem er die Zusendung von umgerechnet drei Mrd. Kronen (114,5 Mio. Euro) urgiert haben soll, Mittel, die u.a. für etwa 20 tschechische Politiker bzw. Staatsangestellte bestimmt gewesen sein soll.
Nicht einmal dieses Dokument führte zu konkreten Beschuldigungen, die Namen der Empfänger wurden in dem Fax-Bericht nicht erwähnt. Prag hatte den Miet-Vertrag zu 14 Maschinen vom Typ "Gripen" 2004 unterzeichnet, die Maschinen kamen 2005 nach Tschechien. Der Vertrag sieht eine zehnjährige Laufdauer vor, wofür Tschechien rund 20 Mrd. Kronen zahlen soll.
"Keine Anzeichen auf Straftaten"
Auch in Ungarn sind die Behörden seit der Einstellung ihrer Ermittlungen im August 2008 nicht mehr aktiv. Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft hatte damals keine Anzeichen auf Straftaten beim Kauf der schwedischen "Gripen" durch die ungarische Armee gefunden. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch eine Serie von Dokumentarsendungen im Schwedischen Fernsehen (SVT) über angebliche Schmiergelder.
Mensdorff-Pouilly wurde vorgeworfen, als Agent des britischen Gripen-Partners BAE Sytems im Zusammenhang mit den Kampfjet-Geschäften 13 Mio. Euro erhalten zu haben. Die Zahlung der Provisionen soll über ein undurchsichtiges Geflecht von Offshore-Unternehmen in der Karibik und eine Schweizer Briefkastenfirma abgewickelt worden sein. Die 14 Kampfjets wurden vom ungarischen Staat für 210 Milliarden Forint (nach heutigem Umrechnungskurs 886 Mio. Euro) für zehn Jahre von Saab geleast und gehen danach in ungarisches Staatseigentum über.
Wegen Eintritt der fünfjährigen Verjährungsfrist wurden vergangenen Sommer die Ermittlungen in Schweden, und zwar im Hinblick auf alle Tatbestände vor dem Stichtag 1. Juli 2004, eingestellt. Der mittlerweile als oberster Korruptionsermittler nicht mehr tätige schwedische Staatsanwalt Christer van der Kwast bekräftigte damals aber das Vorhandensein von Beweisen, wonach BAE in Zusammenhang mit geplanten Gripen-Aufträgen in Tschechien, Ungarn und Südafrika versteckte Zahlungen geleistet habe.
Hinsichtlich des Verdachts, dass Vertreter von Saab AB und der Tochterfirma Gripen International dem britischen Geschäftspartner BAE nach dem 1. Juli 2004 bei der Zahlung von Bestechungsgeld geholfen hätten, stellte die Stockholmer Behörde das Verfahren mangels an Beweisen ein. Die OECD-Arbeitsgruppe gegen Korruption hat Schweden Ende vergangenes Jahr kritisiert, nicht genügend personelle Ressourcen für die Ermittlungen bereitgestellt zu haben.
