Nach Wien werden am Mittwoch (3. Februar) die Stadt Linz und die GWG Schadenersatzklagen gegen das Liftkartell einbringen. Das kündigte der zuständige Vizebürgermeister Klaus Luger an. Der durch unerlaubte Preisabsprachen der Aufzugserzeuger entstandene Schaden soll allein in Oberösterreich geschätzte 20 Mio. Euro betragen, die Hälfte davon stammt aus Linz.
Die Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, die Ende 2007 25 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen musste, sieht keine Grundlage für Schadenersatzklagen wegen Absprachen. Sämtliche Verfahren in diesem Zusammenhang seien bereits 2008 rechtskräftig abgeschlossen worden, so das Unternehmen am späten Dienstagnachmittag in einer Aussendung. "Die rechtswidrigen Verhaltensweisen hatten keine Auswirkungen auf die Marktentwicklung." Auch das Kartellgericht habe keine Bereicherung feststellen können.
Das Thema ziehe immer weitere Kreise, berichtete Luger, der auch GWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Es seien bei ihm Anfragen aus Salzburg, Graz und Innsbruck eingelangt, die Städte seien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Wann es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, lasse sich nur schwer abschätzen, so der Vizebürgermeister. "Wir stellen uns auf ein längeres Verfahren ein." Laut den Anwälten der Stadt Linz werde es sicher zwei bis drei Jahre dauern, es würden voraussichtlich Gutachten eingeholt.
Auch Land Salzburg könnte klagen
Eine Klage des Landes Salzburg ist "sehr wahrscheinlich", vermutlich noch im Februar, hieß es im Büro des zuständigen LHStv. David Brenner. Derzeit werde bei jeder einzelnen Liftanlage geklärt, ob geklagt werden kann. Insgesamt handle es sich um etwa 150 Aufzüge im Bereich des Landes Salzburg und der Landeskliniken, so Brenner-Sprecher Roland Graffius. Auch wenn jede Körperschaft selbst eine Klage einbringen müsse, stimme man sich mit der Stadt Salzburg und den Wohnbaugenossenschaften ab.
Die Stadt Salzburg hat bereits am 1. Februar beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Liftfirmen eingebracht, wie das Büro von Baustadträtin Claudia Schmidt informierte. Der Streitwert für in Summe 135 betroffene Liftanlagen der Stadt und den städtischen Unternehmen beläuft sich auf rund 980.000 Euro.
Buwog und BIG gehen ebenfalls vor Gericht
Die Bundeswohnbaugesellschaft (Buwog), eine Tochter der Immofinanz, und die Bundesimmmobiliengesellschaft (BIG) gehen ebenfalls mit Klagen gegen das Aufzugskartell vor. Die Buwog habe am Dienstag (2. Februar) eine Schadensersatzklage gegen das Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht, teilte die Gesellschaft mit.
Die Buwog hat neben der Klagsführung im Hinblick auf den ihr selbst erwachsenen Schaden auch die Federführung für die Klagen anderer geschädigter Unternehmen des Immofinanz-Konzerns übernommen. Der Gesamtbetrag aller Schadensersatzforderungen seitens der Immofinanz-Unternehmen erreicht rund 6 Mio. Euro. BIG will weitere Details erst im Laufe des Tages bekannt geben.
"Wir sind entschlossen, unsere Ansprüche mit aller Konsequenz durchzusetzen", so Buwog-Geschäftsführer Daniel Riedl. Nicht nur der Immofinanz und ihren Aktionären, sondern auch den Mietern seien durch kartellbedingte höhere Wartungs-und Betriebskosten unnötige finanzielle Belastungen entstanden.
Die BIG hat ebenfalls am Dienstag wie angekündigt am Handelsgericht Wien eine Klage gegen das Aufzugskartell eingebracht. Die Schadenersatzforderung beläuft sich auf mindestens 21,6 Mio. Euro. Der entstandene Mindestschaden errechne sich "aus finanziellem Mehraufwand bei Neuerrichtung von Förderanlagen und überhöhten Preisen im Zuge laufender Wartung", teilte die BIG am Nachmittag mit.
Die Klage sei daher auch im Interesse der BIG-Kunden. Hauptkunden, also Mieter, der BIG sind das Unterrichtsministerium, 21 Universitäten sowie die Ministerien für Justiz, Finanz und Inneres. Rechtsvertreter der BIG ist die Finanzprokuratur.
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Über das Kartell waren bereits Ende Dezember 2007 Geldbußen über insgesamt rund 75,4 Mio. Euro verhängt worden, die sich folgendermaßen aufgeteilt haben: Otis GmbH (18,2 Mio. Euro), Kone AG (22,5 Mio. Euro), Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH (25 Mio. Euro), Haushahn Aufzüge GmbH (6 Mio. Euro) und Doppelmayr Aufzüge AG (3,7 Mio. Euro). |
