Kroatien startet Werften-Privatisierung neu

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Die Privatisierung der kroatischen Werften hat die Regierung in Zagreb nun auch offiziell für gescheitert erklärt. Am 6. Jänner 2010 soll ein neuer Verkaufsprozess mittels Ausschreibung gestartet werden, beschloss die Regierung. Die Angebote der beiden einzigen Bieter aus Kroatien für 2 der 6 zum Verkauf stehenden Werften wurden abgelehnt.

Die Regierung hat den Kroatischen Privatisierungsfonds (HFP) beauftragt, alle notwendigen Unterlagen für die Privatisierung vorzubereiten. Bei dem nun für gescheitert erklärten Verkaufsprozess kritisierten potenzielle Investoren, dass die Dokumentation lückenhaft sei. Außerdem lehnte die Regierung in ihrer Ausschreibung vom 1. August 2009 jegliche Verantwortung für Vollständigkeit der Unterlagen ab. Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) sprach von einer "zweiten Runde" der Privatisierung.

"Konkurs teurer als Sanierung"

Mitte November betonte der Parlamentsabgeordnete Damir Kajin von der Regionalpartei Istrische Demokratische Versammlung (IDS), dass ein "Konkurs der Werften weitaus teurer als eine Sanierung" sei. Dies müsste verhindert werden, weil es "automatisch den Bankrott des Staates nach sich ziehen würde".

Zum Verkauf angeboten werden die staatlichen Anteile (zwischen 83,32 und 99,53 %) an den sechs hoch verschuldeten Werften Brodosplit, Brodotrogir, 3. Maj, Kraljevica, Uljanik und Brodosplit - Brodogradiliste specijalnih objekata (BSO). In den kroatischen Werften sind derzeit mehr als 11.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Privatisierung wird von der EU-Kommission gefordert, weil im EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien staatliche Beihilfen für die maroden Werften verboten wurden. Das Abkommen trat am 1. Februar 2005 in Kraft. Seit damals prangert die EU-Kommission die Subventionen für die Werften als illegal an. Dies war auch die bisher größte Hürde für die Öffnung des EU-Verhandlungskapitels "Wettbewerb", in dem unter anderem die Kontrolle der staatlichen Beihilfen verhandelt wird.

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