Der im Zusammenhang mit dem Tauziehen um die Bewältigung des viele hundert Millionen schweren Spekulationsskandals rund um Immofinanz und Immoeast geplante Verkauf der AMAG-Anteile des Verpackungskonzerns Constantia Packaging ist am Montag (24. August) endgültig Thema des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich geworden.
Nachdem der oberösterreichische SP-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider verlangt hatte, dass das Land im Fall eines Verkaufes 15 Prozent plus eine Aktie erwerben solle, um gemeinsam mit der 10-Prozent-Mitarbeiter-Beteiligung einen stabilen Kernaktionär zu bilden, hat das der SP-Klubobmann im Landtag, Karl Frais, erneut gefordert. Die KPÖ trat überhaupt für eine Wiederverstaatlichung der AMAG ein.
Nach ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer, der die SPÖ-Pläne am Wochenende abgelehnt und den Weg über ein Bankenkonsortium und eine Landeshaftung vorgeschlagen hatte, kam eine neuerliche Ablehnung durch Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl und den ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl. Beide verwiesen darauf, dass eine Landesbeteiligung vom Unternehmen nicht gewünscht werde. Außerdem habe der Verstaatlichtenkurs der SPÖ die AMAG trotz Milliardensubventionen durch den Steuerzahler im Jahr 1986 an den Rand des Ruins gebracht. Sie habe um einen symbolischen Schilling privatisiert werden müssen und sei heute - nicht zuletzt dank des Heraushaltens der Politik - ein gesundes Unternehmen.
Auch der FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner berief sich auf Medienberichte, wonach die AMAG aus dem Wahlkampf heraus gehalten werden wolle. Er verlangte, Politiker sollten sich nicht allzu sehr als Krisenmanager aufspielen und so tun, als würden sie allein die Krise meistern. Vorrangige Aufgabe der Politik sei, die Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine Erholung der Wirtschaft zu schaffen.
