Leitl unterstützt die "Europa 2020"-Stragegie

Leitl will verbindliche EU-Wirtschaftspolitik

Die "Europa 2020"-Stragegie könnte als "Grundstein" für eine gemeinsame und verbindliche Wirtschaftspolitik dienen, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen und damit sie gegenüber anderen Wirtschaftsräumen eine gewichtigere Rolle einnehmen könne, so WKÖ-Chef Christoph Leitl zum neuen EU-Strategiepapier.

Zu wenig weit geht Leitl das Dokument im F&E-Bereich sowie bei einer europäischen Finanzmarktaufsicht. "Die Länder der EU und mehr noch die Länder in der Eurozone sind immer stärker voneinander abhängig. Der Mangel an Reformen in einem Land wirkt sich auf alle anderen aus, wie aktuell das Beispiel Griechenland zeigt. Daraus gilt es jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und das heute vorgelegte Strategiepapier tut das in vielen Fällen", so Leitl.

Positiv sieht Leitl insbesondere das stärkere Monitoring bei der Umsetzung der Ziele, das "Chefsache" werden soll. Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy von monatlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Schwachstellen im Binnenmarkt

Positiv sei zudem, dass bestehende Schwachstellen im europäischen Binnenmarkt eruiert und behoben werden sollen. Brüssel wolle etwa darauf schauen, dass die Dienstleistungsrichtlinie lückenlos umgesetzt wird, was ganz besonders im Interesse Österreichs sei, so Leitl. Das von der Dienstleistungsliberalisierung erhoffte Mehr an Wettbewerbsfähigkeit lasse sich jedoch nur realisieren, wenn die vereinbarten Regeln von allen umgesetzt werden, betonte der WKÖ-Chef.

Um den Weg aus der Krise erfolgreich zu gehen, müssten die EU-Regierungen aber noch enger bei Forschung und Entwicklung zusammenarbeiten sowie eine stärkere europäische Finanzmarktaufsicht einrichten. "Es müssen mehr echte Kompetenzen von den nationalen an die europäischen Aufsichtsbehörden verlagert werden. Eine Finanzmarktkrise macht nicht vor den Grenzen halt", so Leitl. Notwendig sei auch eine europäische Ratingagentur. Im Kernbereich der Energiesicherheit müsse Europa stärker mit einer Stimme sprechen.

Angesichts knapper öffentlicher Kassen müsse die "2020-Strategie" der EU Hand in Hand gehen mit einer Sanierung der nationalen Budgets, die Strukturreformen im Bereich der Pensionen, der Gesundheitsdienstleistungen, der sozialen Sicherheit und dem Ausbildungssystem bedinge, so Leitl. Positiv sei daher, dass die von den Regierungen vorzulegenden Berichte über den künftigen Budgetkurs und das Reformprogramm zur Umsetzung der 2020-Ziele Brüssel künftig zeitgleich vorgelegt werden sollen.