Liberale: Ablehnung Barrosos "worst case" für EU

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Eine Ablehnung der Kandidatur von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso durch das Europaparlament im September würde einen "worst case" für die EU bedeuten und eine institutionelle Krise hervorrufen. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, erklärte, dies hätte auch negative Auswirkungen auf die bevorstehende zweite irische Abstimmung über den Lissabon-Vertrag.

Nach Angaben von "EurActiv" gibt es für Verhofstadt drei mögliche Szenarien, was die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten betrifft. Entweder würde das EU-Parlament am 16. September Barroso wählen, nachdem es zuvor am 8. und 9. September diverse Hearings mit den Fraktionen über seinen neuen Fünf-Jahres-Plan für eine zweite Amtszeit gegeben habe, oder Barroso würde abgelehnt und die schwedische Ratspräsidentschaft aufgefordert, einen Sondergipfel einzuberufen, um andere Kandidaten zu finden. Die dritte Möglichkeit wäre, dass die Fraktionen von Barrosos Programm nicht überzeugt werden könnten und sich dafür entscheiden, die Wahl des Kommissionspräsidenten auf Oktober zu verschieben. Dabei würde Barroso aufgefordert werden, sein Programm zu überarbeiten.

Verhofstadt gab zu bedenken, dass in letzterem Fall der "irische Faktor" mit dem zweiten Referendum am 2. Oktober auch mitspiele. Doch wären die Auswirkungen möglicherweise nicht so schlecht wie bei einer Ablehnung von Barroso. Die Liberalen selbst hatten zuletzt mehrere Bedingungen für eine Bestätigung des portugiesischen Konservativen geäußert. So will Verhofstadt ein von Brüssel gesteuertes einheitliches EU-Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Schaffung einer EU-Finanzaufsicht, eine Stärkung des diplomatischen Apparats der EU, einen eigenen EU-Kommissar für Menschenrechte und Anti-Diskriminierung sowie einen höheren Frauenanteil in der mächtigen EU-Behörde.

Zuletzt hatte der neue EU-Parlamentspräsident Jerzy Busek die Hoffnung geäußert, dass die Abstimmung über Barroso am 16. September in Straßburg stattfindet. Barroso, der von der Europäischen Volkspartei, der stärksten Gruppe im Europaparlament, nominiert wurde, ist der einzige Kandidat. Allerdings wird er nach wie vor den Sozialdemokraten abgelehnt, wobei diese erstmals durchblicken ließen, dass sie nichts dagegen hätten, wenn es im September zur Wahl kommt. Allerdings würde man Barroso nach heutigem Stand nicht die Stimme geben.

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