Litauen vor heikler Budget-Abstimmung

Die Regierung in Litauen steht am 22. Juli vor einer kritischen Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen am laufenden Budget. Nach der Ankündigung der an der Koalition von Premier Andrius Kubilius beteiligten "Partei der nationalen Wiederauferstehung", die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent nicht mittragen zu wollen, ist die vorhersehbare Mehrheit für das neue Budget auf das Minimum von 71 der 141 Seimas-Abgeordneten geschrumpft.

Die Abstimmung ist für den Nachmittag geplant. Litauische Medien schlossen auch ein Zerbrechen der Koalition nicht aus, falls die Abstimmung schief geht. Die vom Finanzministerium und Premier Kubilius initiierten Budgetkürzung sieht neben der MWSt-Erhöhung weitere Steuererhöhungen und Kürzungen von Beihilfen, darunter des Muttergeldes vor.

Kubilius warnte am Mittwoch in der Früh vor einem "lettischen Szenario" in Litauen. Ein Scheitern des Budgetvorschlages würde dazu führen, dass Litauen ebenso wie das Nachbarland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der EU um Kredite in Milliardenhöhe Euro ansuchen müsste. Damit würde die Finanzpolitik des Landes in Brüssel und Washington gemacht.