Mazedoniens führende Politiker über Reformen einig

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Führende mazedonische Politiker haben sich bei einem von Premier Nikola Gruevski einberufenen Treffen darüber geeinigt, die Annahme einiger dringender Reformgesetze zu beschleunigen, um im Oktober einen positiven Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu bekommen. Dies würde zudem die Tür für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen öffnen.

Mazedonien hat seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Die geplante rasche Gesetzesannahme betrifft gemäß Medienberichten vor allem das Parlamentsgesetz sowie die Novellierung des Gesetzes über die Parteienfinanzierung. Für beide Gesetze ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Führende Politiker einigten sich zudem auch über eine volle Umsetzung des Amtssprachengesetzes.

Es geht dabei um die Nutzung der albanischen Sprache im Parlament, was auch ein Bestandteil des Ohrid-Abkommens ist, mit welchem 2001 die mehrmonatigen Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und albanischen Extremistengruppen beendet wurden. Zwecks Beschleunigung der Reformen sollen die Parlamentsabgeordneten gemäß Medienberichten ihre Sommerferien verkürzen.

Die Einigung der Politiker erfolgte nach einem Besuch des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn am 23. Juli in Skopje. Er appellierte an seine mazedonischen Gesprächspartner, die von Brüssel vor eineinhalb Jahren festgelegten Kriterien möglichst schnell zu erfüllen. Sie beziehen sich auf den politischen Dialog, die Justiz- und Polizeireform, den Kampf gegen die Korruption, die Achtung der Menschenrechte, eine entpolitisierte öffentliche Verwaltung, eine völlige Umsetzung des Ohrid-Abkommens, aber auch die Senkung der bei knapp 34 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit.

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