Portugal stemmt sich dagegen, als nächstes Euroland nach Griechenland das Vertrauen der Finanzmärkte zu verlieren. "Wir sind besorgt über die Situation an den Finanzmärkten. Aber wie wir schon mehrfach unterstrichen haben, ist die Lage Portugals nicht gerade vergleichbar mit der griechischen Situation", sagte Außenminister Luis Amado am Montag. Seine Regierung werde tun, was in ihren Kräften stehe, um nicht in die gleiche Lage wie Griechenland zu kommen.
Die griechische Regierung hat wegen des wachsenden Drucks an den Finanzmärkten vergangene Woche die Auszahlung des von den Euro-Ländern vereinbarten Kreditpaketes beantragt. Portugal wird sich an dem 30-Milliarden-Paket der Euro-Länder mit 770 Mio. Euro beteiligen.
Die griechische Schuldenkrise zieht andere hoch verschuldete Euro-Länder immer stärker in Mitleidenschaft. Die Risikoaufschläge auf portugiesische Staatspapiere sind stark gestiegen. Die Regierung in Lissabon will die Neuverschuldung von 9,4 % des BIP 2009 bis 2013 auf 2,8 % senken. Die EU-Kommission billigte den Plan, mahnte aber, dazu seien noch stärkere Sparanstrengungen notwendig.
Die Situation am Kapitalmarkt sei verständlich, weil in Folge der Finanzkrise enorme Summen an Staatsanleihen auf den Mart kämen und die Investoren wählerisch seien, sagte Amado. "Wir verstehen das, aber das bedeutet nicht, dass unsere Situation vergleichbar ist mit der makroökonomischen Lage Griechenlands." Sowohl die EU-Kommission als auch der IWF hätten die Lage Portugals klar abgegrenzt von der Griechenlands.
"Wir haben nicht mit Statistiken geschummelt. Und unsere makroökonomischen Ungleichgewichte sind nicht so tiefgehend", betonte er. Portugal habe außerdem in den vergangenen Jahren bereits wichtige Anpassungen vorgenommen, vor allem bei der Sozialversicherung.
Streik in Portugal aus Protest gegen SparprogrammAus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind die portugiesischen Eisenbahner am Dienstag in Streik getreten. Auch die Fährverbindungen und zahlreiche Buslinien wurden bestreikt. Im Großraum Lissabon kam es am Morgen zu zahlreichen Staus, weil Pendler aus dem Umland mit dem Auto zur Arbeit fahren mussten. Der U-Bahn-Betrieb in der Hauptstadt selbst war von dem Streik allerdings nicht betroffen, auch einige Busse fuhren. Die sozialistische Regierung hatte im März ein Sparprogramm vorgelegt, um sein Haushaltsdefizit von 9,4 % des BIP wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu sollen Sozialausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum 6 Mrd. Euro Schulden abbauen. Das Sparprogramm ist auf 4 Jahre angelegt. |
