Ivan Gasparovic gegen Sonderstatus für die Türkei

Slowakei unterstützt EU-Vollbeitritt der Türkei

Das sagte der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül in Bratislava.

Sobald das euro-asiatische Land die Beitrittsbedingungen erfülle, werde es eine "Bereicherung für die Europäische Union" sein. Denn "je mehr verantwortungsvolle Mitglieder die EU hat, desto stärker ist sie in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht", sagte das slowakische Staatsoberhaupt.

Die Türkei sei auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien zu erfüllen, sagte Gasparovic. Im selben Atemzug wandte er sich ungewohnt deutlich gegen einen Sonderstatus für die Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft: "Die EU kennt keine Mitglieder mit beschnittenen Mitgliedsrechten, sondern nur ordentliche Mitglieder, die die Beitrittskriterien erfüllt haben."

Die EU nahm die Verhandlungen mit der Türkei 2005 auf, einige Regierungen - darunter die österreichische und deutsche - treten aber statt einer Vollmitgliedschaft des islamisch geprägten Landes für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft ein.

Gül: Bereit für EU-Beitritt

Die Türkei ist nach den Worten von Staatspräsident Gül für einen EU-Beitritt bereit. Sein Land müsse die Chance erhalten, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen, sagte Gül am 2.11. nach dem Treffen mit Gasparovic. Dies entspreche den Regeln der EU. "Natürlich könnte es Referenden in verschiedenen Staaten geben, und wir werden deren Resultat respektieren. Aber wir können nichts außer den Status einer Vollmitgliedschaft akzeptieren", sagte Gül.

Der türkische Präsident hält sich seit 1.11. in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in der Slowakei auf. Außer mit Gastgeber Gasparovic waren auch Treffen unter anderem mit Parlamentspräsident Pavol Paska am 3. November sowie mit Oppositionspolitikern geplant. Ein wichtiger Programmpunkt war die Teilnahme beider Präsidenten an einem slowakisch-türkischen Wirtschaftsforum am 2.11.