Zapatero

Spanien beruft "Weisenrat" zur Bekämpfung der Krise

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wird am Dienstag einen europäischen "Weisenrat" einberufen, der Ideen und Strategien zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise in den Ländern der EU ausarbeiten soll. Spanien hat am 1. Jänner turnusgemäß von Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu einem Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes gemacht.

Neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors stechen im "Weisenrat" vor allem Spaniens ehemaliger Wirtschaftsminister Pedro Solbes sowie der ehemalige spanische Ministerpräsident und aktueller Vorsitzende der EU-Reflexionsgruppe Felipe Gonzalez hervor. Joaquin Almunia, der derzeitige spanische Wirtschaftskommissar, sei ebenfalls eingeladen worden, wird jedoch nicht teilnehmen können, berichtet "El Pais".

Die erste Priorität des Treffens, das unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft regelmäßig stattfinden soll, soll Ideen suchen, wie die einzelnen EU-Staaten besser ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik absprechen können. In weiteren Treffen soll es um die künftige Koordinierung der Steuerpolitik und die Reform der Finanzaufsicht gehen.

Der spanische Ministerpräsident strebt zudem die Schaffung eines "Risiko-Rates" an, der die Union vor möglichen Krisen wie zum Beispiel Hypothekenblasen warnen soll.

Bezüglich der Steuerpolitik wird Spanien sich für neue Richtlinien beim Austausch von Steuerinformationen einsetzen, die den Kampf gegen Steuerhinterziehung in allen EU-Ländern verstärken sollen. Generell setzt Spanien als wirtschaftspolitischen Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft auf die neu auszuarbeitende Strategie "EU 2020", mit der die Länder der Europäischen Union durch ein neues Wirtschaftsmodell in Zukunft besser gegen Wirtschaftskrisen wie die derzeitige gewappnet werden sollen.

Dieses Modell basiert auf nachhaltigem Wachstum, Arbeitsmarktreformen mit mehr Flexibilität, größerer Produktivität und auf Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Strategie "EU 2020" soll für die nächsten zehn Jahre an die Stelle der gescheiterten Lissabon-Strategie der EU treten. Dabei möchte Spanien das Einhalten der Strategie-Regeln seitens der Mitgliedsstaaten diesmal mit "bindender" Wirkung umsetzen.