Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, zeigt sich hinsichtlich der Visafreiheit für Bürger des Westbalkans "sehr zurückhaltend". "Das ist eine sehr heikle Frage und nicht etwas, dem man gleich ohne genaue Prüfung zustimmen kann", sagte Strasser am 14. Juli in Straßburg. Jedenfalls müssten alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, betonte der ehemalige Innenminister.
Nicht verstehen kann Strasser, dass die EU-Kommission zuerst die Öffentlichkeit über den Vorschlag zur Visafreiheit informiert. "Ich habe als Innenminister immer zuerst das Parlament informiert." Die Länder des Westbalkans seien "sicher bereit" für die Visa-Liberalisierung. "Aber die Frage lautet, ob sie auch reif dafür sind", sagte Strasser.
Swoboda: "Sehr wichtiges Signal"
Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Parlamentarier und Vize der SPE-Fraktion im EU-Parlament, sprach hingegen von einem "sehr wichtigen Signal". Seit langem kämpfe man im Europäischen Parlament für die Abschaffung der Visapflicht für Westbalkan-Länder. Damit würden für Bürger des Westbalkans "nicht Tür und Tor geöffnet", sondern es gehe um ein transparenteres und geregeltes Verfahren. "Verbrecher oder Banden reisen auch ohne Visum ein." Die Visa-Liberalisierung bedeute nicht, dass alle, die nach Österreich kommen, bleiben wollten. "Es gibt nicht viel Interesse, in Österreich unterzutauchen."
Sicherlich werde es im Parlament auch kritische Stimmen geben, die etwa Serbien vorwerfen könnten, den Kosovo nicht anerkannt oder den vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagten Ratko Mladic nicht ausgeliefert zu haben, sagte Swoboda. Dennoch sei die Visa-Liberalisierung für Serbien gerechtfertigt. Gleichzeitig müsse der Druck auf Belgrad weiter aufrechterhalten werden. "Es es ein Geben und Nehmen."
"Wichtiger Schritt" für Serbien
Besonders für Serbien sei die Abschaffung der Visapflicht ein "wichtiger Schritt", da das Land noch länger auf den EU-Kandidatenstatus warten werde müsse und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU blockiert sei. Letzteres werde zunächst weiterhin blockiert werden, vermutet Swoboda. Er glaube zwar, dass der serbische Innenminister Ivica Dacic den bosnisch-serbischen Ex-General Mladic ausliefern wolle, sei sich aber nicht sicher, ob Dacic jetzt auch Opfer in Kauf nehmen wolle. Insgesamt fahre "der ganze Zug des Balkans langsamer", sagte Sowobda und nannte den kroatisch-slowenischen Grenzstreit als Mitgrund.
Die EU-Kommission will die Visapflicht für die Bürger Mazedoniens, Montenegros und Serbien abschaffen. Der formelle Beschluss soll am 15. Juli in Brüssel im schriftlichen Umlaufverfahren fallen. Dies erklärte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 14. Juli. Der entsprechende Vorschlag der Kommission wird am 15. Juli in Brüssel offiziell von Rehn und EU-Justizkommissar Jaques Barrot präsentiert. Laut dem Vorschlag soll die Visapflicht für die Bürger Mazedoniens, Montenegros und Serbiens bis Jahresende abgeschafft werden. Bosnien-Herzegowina und Albanien haben laut Kommission die Voraussetzungen für die Abschaffung der Visapflicht noch nicht erfüllt. Über den Vorschlag der Kommission entscheiden die EU-Innenminister, auch das Europäische Parlament muss dazu Stellung nehmen.
